Autofahrer im Rauschzustand trifft keine Schuld
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 12:48 Uhr

Lausanne - Ein Warnentzug des Führerausweises darf nur angeordnet werden, wenn dem Fahrzeuglenker ein Verschulden an seiner Tat vorgeworfen werden kann. Das Bundesgericht hat einem Alko-Lenker Recht gegeben.

Zur Beurteilung stand der Fall eines Autofahrers, der 1996 mit fast 3 Promille Alkohol im Blut einen Unfall mit Blechschaden verursacht hatte. Bei Beginn seiner Zechtour hatte er weder beabsichtigt, noch in Kauf genommen, sich später ans Steuer zu setzen.

Deshalb wurde er auch nicht wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, sondern wegen Verübung einer Straftat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit verurteilt. Zudem wurde ein Warnentzug des Fahrausweises von 12 Monaten angeordnet. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nun gutgeheissen.

Der Warnentzug diene dazu, einen Lenker zur Einsicht und zur Besserung zu bewegen, hielt es fest. Diese Wirkung könne nur zum Tragen kommen, wenn den Lenker an der Verkehrsregelverletzung überhaupt eine Schuld treffe. Bei der Rauschtat des Betroffenen sei das nicht der Fall und ein Warnentzug somit ausgeschlossen.

Nun muss gemäss Bundesgericht noch geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug vorliegen. Dieser kann unter anderem angeordnet werden, wenn der Lenker wegen Suchtproblemen nicht zum Führen eines Motorfahrzeugs geeignet ist. Der Fahrausweis wird in diesem Fall auf unbestimmte Zeit entzogen.

(bert/sda)

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