SP bedauert Schwanengesang der Autoren
Autorenverbände protestieren gegen Preisbindungsverbot
publiziert: Mittwoch, 23. Mai 2001 / 16:57 Uhr

Bern - Die beiden Schweizer Autorenverbände Gruppe Olten (GO) und SSV sowie die Mediengewerkschaft Comedia protestieren gegen den Preisbindungs-Entscheid der Rekurskommission. Die SP bedauert ihn und forderte eine vertieft kulturpolitische Debatte.

Der Entscheid vom 21. Mai, den Rekurs des Buchhändler- und Verlegerverbands SBVV gegen die Wettbewerbskommission abzuweisen sei "unselig", weil er mit dem festen Ladenpreis auch "ein breites und flächendeckendes Angebot des Kulturguts Buch" ablehne, schreiben GO und SSV in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Der Titel des Autoren-Communiqués lautet leicht irreführend "Buchpreis fällt: Insel Schweiz". Weder die Preise selbst noch die Preisabsprache fallen indes. Solange der SBVV nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, bleibt alles beim alten.

SP: "Wettbewerb darf nicht kulturblind bleiben"

Die SP fordert in einer Mitteilung vom Mittwoch den Bundesrat auf, den festen Buchpreis bei der bevorstehenden Revision des Kartellgesetzes zu berücksichtigen. Es gehe nicht an, dass das Kartellgesetz Kulturgüter wie eine beliebige Handelsware behandle: "Der Wettbewerb darf nicht kulturblind bleiben".

"Das kulturelle Ziel eines breiten, qualitativ guten Buchangebots" soll mit einer Gesetzesbestimmung festgeschrieben werden, schlägt die SP konkret vor. Ausserdem fordert sie, dass der mit einem Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) geforderte Bericht über die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung endlich veröffentlicht werde.

"Aussenpolitisch heikel"

Die Rekurskommission bringe den Bundesrat in eine heikle aussenpolitische Lage, schreiben SSV und GO. Dies deshalb, weil "die Insel Schweiz, die etwa 5 Prozent des deutschsprachigen Markts repräsentiert, sich vom festen Ladenpreis verabschiedet", während er in Deutschland und Österreich weiterhin gelte.

Die Mediengewerkschaft Comedia bemängelt, dass die Rekurskommission wie schon die Wettbewerbskommission nur den Faktor Preis, nicht aber die Wünsche der Kunden und Kundinnen nach Titelvielfalt und Versorgungsdichte berücksichtigt habe.

Noch ist die Preisbindung nicht verloren

Der Schwanengesang der Autoren um den verlorenen festen Ladenpreis ist verfrüht: Der SBVV kann die Beschwerde ans Bundesgericht weiterziehen und/oder den Bundesrat um eine Ausnahmebewilligung ersuchen. In der Zwischenzeit bleiben die Ladenpreise fix wie bis jetzt.

Die Wettbewerbs- und die Rekurskommission hatten einzig zu prüfen, ob die Preisabsprache im Buchhandel geltendes Wettbewerbsrecht verletzt. Kulturpolitische Erwägungen, wie sie die Autorenverbände in ihrem Protest anführen, können erst gegenüber dem Bundesrat voll wirksam werden.

Teilt der Bundesrat nämlich die Ansicht von Autoren, Verlegern und Buchhändlern, dass der feste Ladenpreis der Versorgung mit dem Kulturgut Buch dienlich ist, kann er den Buchhandel vom Kartellverbot befreien.

(bb/sda)

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