Dazu sammelt die EKR seit Dienstag die nötigen Fakten, sagte ein Sprecher und bestätigte damit eine Information der Gewerkschaft Unia. Allenfalls könne danach in einem zweiten Schritt ein juristisches Gutachten erstellt werden. Bisher sei noch kein solches Gutachten veröffentlicht worden.

Die rechtlichen Mittel der Kommission sind jedoch eingeschränkt. Sie verfügt nicht wie der Preisüberwacher über Untersuchungskompetenz mit Einsichtsrecht. Deshalb wird sie auf die Kooperation der Versichererer angewiesen sein.

Neues Tarifierungssystem

Im nächsten Sommer will die Mobiliar ein neues Tarifierungssystem bei Autohaftpflichtversicherungen einführen. Bis dahin werden Staatsangehörige bestimmter Länder, darunter ost- und südosteuropäische, nur eine Autoversicherung erhalten, wenn sie schon eine Geschäftsbeziehung zur Mobiliar haben.

Die Versicherung begründet ihr Vorgehen mit wirtschaftlichen Gründen. Die Zahlen zeigten klar, dass 18- bis 25-jährige Neulenker aus Ost- und Südosteuropa eine zwei- bis dreifach höhere Schadenbelastung aufwiesen als die entsprechende Kategorie Schweizer.

Die Mobiliar steht mit ihren Massnahmen nicht alleine. So erhöhte die Generali auf den 1. August hin die Prämien für Autolenker aus Osteuropa und den Balkanländern um bis zu 30 Prozent.

(bert/sda)