Politische Rechte
Avenir Suisse bricht Lanze für passives Ausländer-Wahlrecht
publiziert: Dienstag, 8. Sep 2015 / 11:08 Uhr
Ausländerinnen und Ausländer sollen auch wählen können. (Symbolbild)
Ausländerinnen und Ausländer sollen auch wählen können. (Symbolbild)

Zürich - Gemeinden sollten Ausländerinnen und Ausländer vermehrt in politische Ämter wählen können und sie so stärker integrieren. Angeregt wird dies nicht von einer linken Partei, sondern von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse in einer Studie zum passiven Wahlrecht.

4 Meldungen im Zusammenhang
Derzeit gewähren 600 Gemeinden mit gesamthaft mehr als einer Million Einwohnern Ausländerinnen und Ausländern das passive Wahlrecht. 575 dieser Gemeinden sind in der Westschweiz, 22 in Graubünden und 3 in Appenzell Ausserrhoden.

Im Gegensatz zur Westschweiz hat die politische Mitbeteiligung der ausländischen Bevölkerung auf kommunaler Ebene im deutschen Sprachraum einen schweren Stand. Verschiedene Initiativen wurden in den vergangenen Jahren abgelehnt, so etwa in den Kantonen Aargau und Zürich.

Dort, wo es das passive Wahlrecht gibt, ist die Zahl der politisch aktiven Ausländer nach wie vor «relativ gering», wie aus der am Dienstag publizierten Studie von Avenir Suisse hervorgeht. In den 317 Gemeinden, die sich an einer Umfrage des Thinktanks beteiligt haben, sind 148 Ausländer in Parlamenten und 19 in Exekutivbehörden aktiv.

Die geringe Beteiligung führt Avenir Suisse, zumindest teilweise, auf die ungenügende Informationslage zurück. Die politischen Rechte von Ausländern seien vielen unbekannt und würden kaum beworben. Bei einem Ausländeranteil von einem Viertel oder gar einem Drittel sei die politische Mitbestimmung von Ausländern jedoch keine «Marginalie» mehr.

In der Schweiz bestehe eine «merkwürdige Schräglage», stellt Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse, fest. Menschen, die mit ihren unternehmerischen Entscheiden, etwa die Schaffung oder die Aufhebung von Arbeitsplätzen, ganze Regionen massiv beeinflussen könnten, dürften nicht einmal mitentscheiden, ob in ihrer Gemeinde eine Umfahrungsstrasse gebaut oder ein Schulhaus erweitert werden soll.

Schritt in die richtige Richtung

In der Praxis hat sich laut Avenir Suisse das passive Wahlrecht für Ausländer bewährt. Vor allem in der Westschweiz seien gute Erfahrungen gemacht worden. Keine einzige der befragten Gemeinden denke daran, das Ausländerwahlrecht wieder abzuschaffen.

Gewaltig viel verändert habe das Ausländerstimmrecht bisher nicht. «Aber es hatte ganz gewiss nirgends negative Auswirkungen», stellt Schwarz fest. Dennoch wäre es seiner Ansicht nach eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, den guten Willen und die Energie der niedergelassenen Ausländer ungenutzt zu lassen.

Das Stimmrecht auf lokaler Ebene sei «ein Schritt in die richtige Richtung». Damit könne ein Zeichen gesetzt werden, dass die Zuwanderer im Einwanderungsland Schweiz als wichtige Glieder der Gesellschaft wahrgenommen werden, heisst es in der Studie.

Gemeinden nicht zwingen

«Keine Gemeinde sollte dazu gezwungen werden, Ausländern das passive Wahlrecht zu geben, aber keine sollte davon abgehalten werden», meint Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse. Mit dem passiven Wahlrecht erhielten Ausländer die Chance, ihre Wurzeln an ihrem Wohnort zu festigen und könnten mit ihrem Engagement zugleich zur Stärkung der politischen Milizsystems beitragen.

Das Stimmrecht für Ausländer sei «kein revolutionärer Akt», sondern eine behutsame Annäherung an die Realität. Die enge Verknüpfung der politischen Rechte mit der Staatsbürgerschaft erweise sich angesichts der zunehmenden Mobilität als immer weniger sachgerecht. Die politische Integration der Langzeit-Immigranten sei eine «demokratische Notwendigkeit».

Die Studie zum passiven Wahlrecht für aktive Ausländer entstand im Nachgang zur französischen Übersetzung der im Januar erschienenen Schrift «Bürgerstaat und Staatsbürger», in dem Avenir Suisse für eine Belebung des Milizsystems durch einen «Bürgerdienst für alle» wirbt.

Dabei stellte die Denkfabrik fest, dass es zum Thema politische Integration von Ausländern keinerlei Daten gab. Mit einer eigenen, schweizweit durchgeführten Erhebung wollte Avenir Suisse deshalb mit einer eigenen Umfrage etwas Licht ins Dunkel bringen.

 

(nir/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Liberale Reformen haben heutzutage aus Sicht des abtretenden Direktors der ... mehr lesen
«Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft.»
Weiter fordert Avenir Suisse eine höhere Unterschriftenhürde: Nach Ansicht der Denkfabrik sollen für eine Verfassungsinitiative neu 210'000 Unterschriften nötig sein. (Symbolbild)
Zürich - Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse fordert eine Reform der Volksinitiative: Die Hürden müssten erhöht werden, damit Vorlagen auch wieder umgesetzt und somit verbindlich ... mehr lesen
Zürich - Viele Gemeinden in der Schweiz haben zunehmend Mühe, genügend ... mehr lesen
Der Militärdienst  wäre ausschliesslich die Schweizer vorbehalten, die andern Bereiche stünden allen offen.
Rund 12'900 gemeinnützige Stiftungen mit einem geschätzten Gesamtvermögen von mehr als 70 Milliarden Franken gibt es gemäss Avenir Suisse in der Schweiz. (Symbolbild)
Zürich - Die tausenden gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz könnten noch wirkungsvoller und professioneller tätig sein. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse stellte am Dienstag ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von ... mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der ... mehr lesen  
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 13°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 14°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 15°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Bern 13°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 16°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 18°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten