Ayatollah lehnt Wahlverschiebung in Iran ab
publiziert: Mittwoch, 4. Feb 2004 / 15:44 Uhr

Teheran - Der Konflikt um die Parlamentswahlen in Iran steuert offenbar auf eine Entscheidung zu: Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, lehnt eine Verschiebung der anstehenden Wahlen ab, will aber offenbar Zugeständnisse machen.

Ayatollah Ali Chamenei will die Wahl wie vorgesehen am 20.02. durchführen lassen.
Ayatollah Ali Chamenei will die Wahl wie vorgesehen am 20.02. durchführen lassen.
Die reformorientierte Regierung zeigte sich nach einem Gespräch mit Chamenei vorsichtig optimistisch. Die Regierung hoffe, bis Donnerstagnachmittag "akzeptable Ergebnisse" vorgelegt zu bekommen, die ihr die Organisation der Wahl ermöglichten, sagte ein Regierungssprecher. Konsequenzen bei einem Verstreichen des Zeitlimits nannte er nicht.

Bei einem Treffen mit Präsident Mohammed Chatami und Parlamentspräsident Mehdi Karubi am Dienstagabend habe Chamenei gesagt, es sei "wichtig", dass die Parlamentswahl wie geplant am 20. Februar stattfinde.

Dies bekräftigte Chamenei indessen nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Die Regierung habe "die Pflicht", die Wahlen zum geplanten Termin abzuhalten. Diese Verpflichtung nicht zu erfüllen oder gar mit zu Rücktritten zu drohen, sei nicht nur illegal, sondern unislamisch.

Die Gouverneure der 28 iranischen Provinzen drohten unterdessen erneut mit Wahlboykott. Die Gouverneure sähen sich nicht in der Lage, Wahlen zu organisieren, die "illegal und ungerecht" seien, hiess es in einem Brief, den die amtliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte.

Iran befindet sich in einer der schwersten politischen Krisen seit der Gründung der Republik vor rund 25 Jahren, nachdem der konservative Wächterrat etwa 2500 der 8000 Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen hatte.

Die meisten der abgelehnten Bewerber sind Reformpolitiker. Aus Protest hatten die reformorientierten Politiker wie auch die Regierung daraufhin eine Verschiebung des Urnengangs gefordert. 125 der 290 Abgeordneten in Teheran legten ihr Mandat nieder.

(fest/sda)

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