Aznar muss doch zu Madrid-Anschlägen aussagen
publiziert: Mittwoch, 15. Sep 2004 / 16:13 Uhr

Madrid - Spaniens ehemaliger Ministerpräsident José María Aznar muss nun doch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen von Madrid aussagen.

Aznar ist der erste Ex-Regierungschef Spaniens, der vor einem Ausschuss aussagt.
Aznar ist der erste Ex-Regierungschef Spaniens, der vor einem Ausschuss aussagt.
Die in der Kommission vertretenen Parteien beschlossen einstimmig, ihn vorzuladen. Aznar wird der erste Ex-Regierungschef in der Geschichte Spaniens sein, der vor einem solchen Ausschuss aussagt.

Wann Aznar sowie 13 weitere neue Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen sollten, werde am 5. Oktober beschlossen, sagte Kommissionspräsident Paulino Rivero.

Die sozialistische Partei von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) hatte eine Vorladung Aznars zunächst nicht für nötig gehalten.

Am Montag sagte Zapatero dann jedoch dem Radiosender Cadena Ser, Aznar sei zum Zeitpunkt der Anschläge Regierungschef gewesen und müsse daher erklären, welche Sicherheitsvorkehrungen seiner Regierung es angesichts des internationalen Terrorismus damals gab.

Aznars konservative Volkspartei (PP) zeigte sich empört über die Entscheidung des Untersuchungsausschusses. Es sei kaum einer der von der PP vorgeschlagenen Zeugen berücksichtigt worden, kritisierte Parteisprecher Eduardo Zaplana. Wir stehen vor einem beispiellosen Skandal.

Der Untersuchungsausschuss wolle die Wahrheit gar nicht wissen, das ist eine Pantomime. Seine Partei werde Konsequenzen ziehen, kündigte Zaplana an, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ereignisse zwischen dem 11. März und der Parlamentswahl am 14. März aufklären. Die Aznar-Regierung soll wider besseren Wissens die baskische Untergrundorganisation ETA und nicht Islamisten für die Anschläge verantwortlich gemacht haben.

(bert/sda)

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