Rechtliche Schritte
BAG will comparis.ch «massiv schädigen»
publiziert: Freitag, 19. Aug 2011 / 11:36 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Aug 2011 / 15:59 Uhr
omparis-Chef Richard Eisler hat klare Worte für das Vorhaben des BAG.
omparis-Chef Richard Eisler hat klare Worte für das Vorhaben des BAG.

Bern - Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch hat gegen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) rechtliche Schritte eingeleitet. Das BAG behindere die Geschäftstätigkeit von comparis.ch mit dem Ziel, den Vergleichsdienst «massiv zu schädigen», wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

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Dokumente zur Medienmitteilung
Interne Dokumente des BAG
comparis.ch

Krankenkassen bei comparis.ch
Vergleichsrechner
comparis.ch

Krankenkassen beim BAG
Vergleichsrechner
praemien.admin.ch

Das BAG beabsichtige, seinen bisherigen Vergleichsrechner für Krankenkassenprämien auszubauen und einen ähnlicher Dienst wie comparis.ch anzubieten - unter Verwendung von Steuergeldern. Mit der Programmierung des neuen Rechners sei eine private Firma beauftragt worden.

Gegen fairen Wettbewerb habe comparis.ch nichts, schreibt der Vergleichsdienst. Dem BAG gehe es jedoch darum, das Geschäft von comparis.ch zu schädigen. Dies belegten interne Dokumente des BAG, in die comparis.ch, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, habe Einsicht nehmen können.

Dort heisse es unter anderem: «Das BAG verfolgt damit u.a. das Ziel, dass die Krankenversicherer nicht mehr im selben Umfang wie bisher mit dem Internetvergleichsdienst comparis.ch und anderen Anbietern kooperieren ...»

Um eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts durchzusetzen, habe comparis.ch beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein Rechtsbegehren eingereicht, da es sich in seiner verfassungsmässig garantierten Wirtschaftsfreiheit verletzt sehe.

BAG sieht Sparpotenzial

Das kritisierte Bundesamt will zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Zur Sache hingegen schreibt es: «Wir bieten mit dem Prämienrechner ein Angebot, das garantieren soll, dass die Prämienzahlenden umfassend und neutral informiert werden.»

Gemäss Hochrechnungen gäben die Krankenversicherer pro Jahr rund 16 Millionen Franken für Internet-Vergleichsdienste aus. «Falls alle Versicherten den Dienst des BAG benutzen, ist das Einsparpotential beträchtlich und die Verwaltungskosten der Versicherer können gesenkt werden, was sich auf die Prämien auswirkt», zeigt sich das BAG überzeugt.

(bert/sda)

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