BBL-Direktor Marchand entlastet
publiziert: Mittwoch, 18. Mai 2005 / 14:31 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Mai 2005 / 14:58 Uhr

Lausanne - Die Vorwürfe gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL), sind vom Tisch.

Gustave Marchand und zwei seiner Mitarbeiter wurden von einem Juristen des BBL angezeigt.
Gustave Marchand und zwei seiner Mitarbeiter wurden von einem Juristen des BBL angezeigt.
Laut Bundesgericht hat das EJPD die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Marchand und zwei seiner Mitarbeiter zu Recht verweigert. Ein Jurist des BBL hatte Gustave Marchand und zwei seiner Mitarbeiter 2003 wegen Nötigung, Amtsmissbrauch und ungetreuer Amtsführung angezeigt. Die behaupteten Delikte standen teilweise im Zusammenhang mit einer schlechten Qualifikation des Juristen durch seinen Vorgesetzten und einer angedrohten Degradierung.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte in der Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im letzten November verweigerte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Es war zum Schluss gekommen, dass die Vorwürfe in keiner Weise erhärtet werden konnten.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid auf Beschwerde des Anzeigers nun bestätigt, soweit es darauf eingetreten ist. Die Lausanner Richter hielten zunächst fest, dass der Betroffene nur insoweit zur Beschwerde berechtigt sei, wie er von den behaupteten Straftaten überhaupt selber betroffen ist.

EJPD hat Straftaten zu Recht verneint

Diesbezüglich habe das EJPD das Vorliegen von Straftaten aber zu Recht verneint. Der Sachverhalt sei ausreichend abgeklärt worden. Eine versuchte Nötigung, ein strafbarer Nötigungsversuch oder ein Amtsmissbrauch liege offensichtlich nicht vor.

Gemäss Jules Bissinger, stellvertretender Generalsekretär des Eidg. Finanzdepartements, sind die Anschuldigungen gegen Marchand damit endgültig vom Tisch. Von den Vorwürfen der Misswirtschaft und des Mobbings war er bereits im Dezember 2003 von der Eidg. Finanzkontrolle, beziehungsweise einem externen Anwalt entlastet worden.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 15°C 24°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Genf 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten