BBL-Direktor Marchand entlastet
publiziert: Mittwoch, 18. Mai 2005 / 14:31 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Mai 2005 / 14:58 Uhr

Lausanne - Die Vorwürfe gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL), sind vom Tisch.

Gustave Marchand und zwei seiner Mitarbeiter wurden von einem Juristen des BBL angezeigt.
Gustave Marchand und zwei seiner Mitarbeiter wurden von einem Juristen des BBL angezeigt.
Laut Bundesgericht hat das EJPD die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Marchand und zwei seiner Mitarbeiter zu Recht verweigert. Ein Jurist des BBL hatte Gustave Marchand und zwei seiner Mitarbeiter 2003 wegen Nötigung, Amtsmissbrauch und ungetreuer Amtsführung angezeigt. Die behaupteten Delikte standen teilweise im Zusammenhang mit einer schlechten Qualifikation des Juristen durch seinen Vorgesetzten und einer angedrohten Degradierung.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte in der Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im letzten November verweigerte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Es war zum Schluss gekommen, dass die Vorwürfe in keiner Weise erhärtet werden konnten.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid auf Beschwerde des Anzeigers nun bestätigt, soweit es darauf eingetreten ist. Die Lausanner Richter hielten zunächst fest, dass der Betroffene nur insoweit zur Beschwerde berechtigt sei, wie er von den behaupteten Straftaten überhaupt selber betroffen ist.

EJPD hat Straftaten zu Recht verneint

Diesbezüglich habe das EJPD das Vorliegen von Straftaten aber zu Recht verneint. Der Sachverhalt sei ausreichend abgeklärt worden. Eine versuchte Nötigung, ein strafbarer Nötigungsversuch oder ein Amtsmissbrauch liege offensichtlich nicht vor.

Gemäss Jules Bissinger, stellvertretender Generalsekretär des Eidg. Finanzdepartements, sind die Anschuldigungen gegen Marchand damit endgültig vom Tisch. Von den Vorwürfen der Misswirtschaft und des Mobbings war er bereits im Dezember 2003 von der Eidg. Finanzkontrolle, beziehungsweise einem externen Anwalt entlastet worden.

(fest/sda)

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