BDP-Präsident Martin Landolt gibt Mandat bei der UBS auf

Landolt zeigte sich zwar überzeugt davon, dass das UBS-Mandat seine Unabhängigkeit als Politiker nicht beeinträchtigte. Er räumte aber ein, dass dies zum Handicap für die BDP geworden sei. Dies habe seine Partei dabei behindert, «dass unsere Positionen als BDP-Positionen wahrgenommen wurden und nicht als vermutete UBS-Positionen.»

Der Glarner Nationalrat und Finanzplatzspezialist war im Mai 2012 zum BDP-Präsidenten gewählt worden. Bereits vor der Wahl wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern sich das BDP-Präsidium mit seiner Arbeit als UBS-Politberater vereinbaren liess. Im Nationalrat sitzt Landolt seit 2009.

In den letztem Monaten profilierte sich Landolt mit pointierten Äusserungen zum Finanzplatz und zur Weissgeldstrategie. Für medial hohe Wellen sorgten jüngst sein Vorschlag, wonach Banken die Daten ihrer Kunden künftig direkt dem Staat liefern sollten.

An der Delegiertenversammlung betonte der BDP-Präsident, die Schweiz solle sich bei der Gestaltung globaler Standards aktiv einbringen.

BDP-Bundesrätin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigte ihrerseits die Bereitschaft der Schweiz, sich auf internationaler Ebene an der Diskussion über den Austausch von Informationen zu beteiligen.

Dies jedoch unter der Bedingung, dass der Schweiz ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz erhalten bleibe, der für die drei Werte Qualität, Stabilität und Integrität stehe. Der Schweizer Finanzplatz müsse Erschütterungen aushalten und als Modell für die Missbrauchsbekämpfung dienen, betonte Widmer-Schlumpf.

Ja zu Asylgesetz, Nein zu Volkswahl des Bundesrats

Bei der Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 9. Juni folgten die Delegierten einstimmig den Empfehlungen ihrer Parteileitung. Sie beschlossen die Ja-Parole zur Verschärfung des Asylgesetzes und die Nein-Parole zur SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates.

Das heutige Wahlsystem für den Bundesrat habe sich seit 160 Jahren bewährt, eine Änderung sei nicht nötig, sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess. Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner verteidigte ihrerseits die Revision des Asylgesetzes. Diese biete eine reelle Chance, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Partei verabschiedete in Genf zudem ein Positionspapier zur Informationstechnologie. Dabei fordert die BDP etwa, dass der Zugang zu den Kommunikationsnetzen für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz gewährleistet sein müsse.

(asu/sda)