BDP-Präsident mahnt zu Ruhe im Steuerstreit

Wenn etwa Exekutivverantwortliche deutscher Bundesländer ihre Steuergelder für den Kauf illegaler Daten verschleuderten und sich gleichzeitig dagegen wehrten, via Abgeltungssteuerabkommen verlorenes Steuersubstrat in die Heimat zurückzuholen, dann sei das nicht unser Problem, sagte Landolt. Dafür sollten diese ihren eigenen Bürgern Rechenschaft ablegen.

Die Schweiz habe zu vernünftigen Lösungen Hand geboten und mit der deutschen Bundesregierung einen Konsens gefunden: «Man kann dieses Angebot nun annehmen oder nicht», sagte der Glarner Nationalrat.

Landolt leistete zudem Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Schützenhilfe: Die Schweiz könne mit einer gewissen Gelassenheit feststellen, dass das ausgehandelte Abkommen «so schlecht für uns nicht sein kann». Wenn sich nämlich «in Deutschland die Sozialisten über das Abkommen derart grün und blau ärgern», sei das ein deutliches Zeichen dafür, das Widmer-Schlumpf gut verhandelt habe.

Erfolgsfaktoren für eine lösungsorientierte Aussenpolitik seien Vernunft, Intelligenz und Anstand, sagte Landolt weiter. Das gelte auch für innenpolitische Debatten und sei Massstab für die BDP.

(asu/sda)