BFF will Kampf gegen Asylmissbrauch verstärken
publiziert: Freitag, 16. Jan 2004 / 12:27 Uhr

Bern - Die Umsetzung des Sparprogramms, die Teilrevision des Asylgesetzes und der Kampf gegen Asylmissbrauch: Auf diese Schwerpunkte will sich das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) 2004 konzentrieren.

Bis ins Jahr 2006 müsse das BFF 137 Mio. Fr. sparen.
Bis ins Jahr 2006 müsse das BFF 137 Mio. Fr. sparen.
Bis ins Jahr 2006 müsse das BFF 137 Mio. Fr. sparen, sagte Jean-Daniel Gerber am Freitag in Bern an seiner letzten Jahreskonferenz als BFF-Direktor. Zudem müssten weitere Sparmöglichkeiten für ein mögliches zweites Entlastungsprogramm geprüft werden.

Eine weitere Herausforderung für das Bundesamt sei die Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Dabei dürften aber humanitäre Kriterien nicht vernachlässigt werden, sagte Gerber. Die Migration müsse durch Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielsttaaten gelenkt werden.

Wichtig seien zum Beispiel Rücknahmeabkommen mit weiteren Staaten und das Dubliner Abkommen mit der EU. Nur mit diesem System könne man erkennen, ob ein Anstragssteller von einem anderen europäischen Land bereits abgelehnt worden sei.

2004 steht für das BFF zudem im Zeichen der Teilrevision des Asylgesetzes. Der Nationalrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Frühjahrssession oder in der Sondersession im Mai behandeln. Es beinhaltet unter anderem eine neue Drittstaatenregelung oder Regeln für eine humanitäre Aufnahme.

Mit dem Jahr 2003 zeigten sich die Verantwortlichen des BFF zufrieden. Insgesamt sei die Zahl der erstinstanzlichen Pendenzen bis Ende 2003 um beinahe 6000 Gesuche abgebaut worden, sagte Vizedirektor Urs Winkler. 10 437 Gesuche waren Ende Jahr erstinstanzlich hängig.

(bsk/sda)

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