BSE: Bauern erhalten keinen Schadenersatz
publiziert: Montag, 8. Mai 2006 / 13:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 21:03 Uhr

Lausanne - Das Bundesgericht hat die Eidgenossenschaft von jeder Mitverantwortung an der BSE-Krise freigesprochen.

Der Bund verbot Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer erst 1990.
Der Bund verbot Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer erst 1990.
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Die 1997 von 2206 Bauern gegen den Bund erhobene Schadenersatzklage über 300 Millionen Franken ist damit definitiv vom Tisch. Im April 2004 hatte die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung den Bauern noch Recht gegeben. Die Eidgenossenschaft habe bei ihrem Umgang mit dem Rinderwahnsinn fünf widerrechtliche Unterlassungen begangen. Das Bundesgericht hat nun die dagegen erhobene Beschwerde des Bundes vollumfänglich gutgeheissen.

Die Lausanner Richter betonen in ihrem Entscheid zunächst, dass es nicht darum gehen könne, ob der Bund in jedem Fall zum optimalen Zeitpunkt die bestmögliche Lösung getroffen habe. Sonst wäre er immer dem Vorwurf ausgesetzt, entweder zu lasch oder - wie zuletzt bei der Lungenkrankheit Sars - zu überstürzt gehandelt zu haben.

Massnahmen nicht zu spät

So könne dem Bund beim Umgang mit der BSE-Krise zunächst nicht vorgeworfen werden, die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer erst 1990 verboten zu haben, anstatt bereits kurz nach dem Verbot in Grossbritanien 1988. Unter anderem habe 1988 die berechtigte Annahme bestanden, BSE sei ein rein britisches Problem.

Weiter kann der Eidgenossenschaft kein Strick daraus gedreht werden, dass sie auf den gleichen Zeitpunkt die Einfuhr von Tiermehl aus Grossbritanien nicht formell verboten hat. Vielmehr hat laut Bundesgericht ein «faktisches» Verbot ausgereicht, indem keine Importbewilligungen mehr ausgestellt worden seien.

Verfahren seit 1997

Mit dem Entscheid aus Lausanne endet ein Verfahren, das 1997 seinen Anfang genommen hatte. 2206 Bauern hatten damals eine Schadenersatzklage über 300 Millionen Franken gegen die Eidgenossenschaft eingereicht.

Sie warfen den Bundesämtern für Landwirtschaft und Veterinärwesen vor, falsch reagiert zu haben und damit für ihre Einbussen wegen des Preisverfalls für Rindfleisch mitverantwortlich zu sein.

(ht/sda)

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