Ständeratskommission für dringliche Änderungen des Asylgesetzes
Bald Zentren für renitente Asylsuchende
publiziert: Dienstag, 4. Sep 2012 / 18:23 Uhr
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.

Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch die vorberatende Kommission des Ständerates dafür ausgesprochen. So soll es rasch spezielle Zentren für renitente Asylsuchende geben.

10 Meldungen im Zusammenhang
Werden Bestimmungen für dringlich erklärt, können sie unmittelbar nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen in Kraft treten. Die Anwendung der Volksrechte wird suspendiert: Anders als im normalen Gesetzgebungsverfahren kann ein Referendum gegen die Änderungen erst nachträglich ergriffen werden.

Die Bundesverfassung sieht dieses Vorgehen für ein Gesetz vor, dessen Inkrafttreten «keinen Aufschub duldet». In der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) war umstritten, ob diese Voraussetzung bei allen Bestimmungen erfüllt ist, die für dringlich erklärt werden sollen.

Knapper Entscheid zur Wehrdienstverweigerung

Nicht einig waren sich die Kommissionsmitglieder bei der Wehrdienstverweigerung, die künftig kein Asylgrund mehr sein soll, und bei den Schweizer Botschaften im Ausland, die keine Asylgesuche mehr entgegennehmen sollen.

Die Kommission sprach sich mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, die Bestimmung zur Wehrdienstverweigerung für dringlich zu erklären. Bei der Bestimmung zum Botschaftsasyl fiel der Entscheid mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Einigkeit bei Zentren für Renitente

Unbestritten war in der Kommission dagegen, dass es dringlich sei, besondere Zentren für renitente Asylsuchende zu schaffen. Auch die bewilligungsfreie Umnutzung von Bauten des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender erachtet die Kommission einhellig für dringlich. Folgt der Rat seiner Kommission, können sich Kantone und Gemeinden schon bald nicht mehr dagegen wehren, dass auf ihrem Gebiet in Bundesbauten vorübergehend Asylsuchende untergebracht werden.

Zusätzlich für dringlich erklären möchte die Ständeratskommission eine weitere Bestimmung: Der Bundesrat soll ermächtigt werden, im Rahmen von Testphasen für neue Verfahrensabläufe von geltenden Gesetzesbestimmungen abzuweichen.

Entscheid noch im September

Die Gültigkeit eines dringlichen Gesetzes muss befristet werden. Sollen die Bestimmungen länger gelten, müssen sie vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ins ordentliche Recht überführt werden. Nach dem Willen des Nationalrates soll die Frist nach zwei Jahren ablaufen. Die Ständeratskommission hat sich für drei Jahre ausgesprochen.

Der Ständerat wird das Asylgesetz in der kommenden Herbstsession beraten. Die Schlussabstimmung zu den dringlichen Gesetzesänderungen findet voraussichtlich am letzten Tag der Herbstsession statt, am 28. September. Die übrigen Änderungen des Asylgesetzes werden die Räte wohl erst in der Wintersession verabschieden.

Umstrittenes Nothilfe-Regime

Unter den nicht dringlichen Änderungen ist das Nothilfe-Regime besonders umstritten. Geht es nach dem Willen des Nationalrates, sollen künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Die Ständeratskommission lehnt ein reines Nothilfe-Regime ab. Sie schlug vergangene Woche vor, ein solches Regime nur für renitente und abgewiesene Asylsuchende einzuführen.

Alle anderen Asylbewerber sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten. Allerdings soll im Gesetz verankert werden, dass die Sozialhilfebeiträge für Asylsuchende geringer sein müssen als für andere Sozialhilfebezüger. In der Praxis ist dies schon heute der Fall.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mehrere Kantone haben ihre Bereitschaft signalisiert, eines der bis zu 20 geplanten Asyl-Bundeszentren zu übernehmen. Zu ... mehr lesen 2
Die gewalttätigen Asylbewerber sollen in Genf in eine Unterkunft kommen.
Der Gesetzesartikel zu den Unterkünften für renitente Asylsuchende muss noch ausgearbeitet werden.
Bern - Die Tessiner Gemeinde Losone befürchtet, dass in der alten Kaserne ein Zentrum für renitente Asylsuchende ... mehr lesen 1
Bern - Wegen des Anstiegs der Asylgesuchszahlen sucht der ... mehr lesen 1
Aufgrund der hohen Zahlen neuer Asylgesuche steigen die Kosten für den Bund.
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige ... mehr lesen 1
Bern - Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat ... mehr lesen 1
Hartnäckige Asylbewerber kommen in ein spezielles Wohnheim.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für ... mehr lesen 1
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Bern seinem ungarischen Amtskollegen Janos Martonyi klargemacht, dass Ungarn das Dublin-Abkommen ... mehr lesen 1
Bundesrat Didier Burkhalter traf heute seinen ungarischen Amtskollegen.
Basel - Asylsuchende aus Ländern, die für die Schweiz kein Visum brauchen, sollen ab sofort einen Asylentscheid innert 48 ... mehr lesen 1
48-Stunden-Entscheid für Asylbewerber aus sicheren Staaten.
Zürich - Im Kanton Zürich sollen sich nicht mehr die einzelnen Gemeinden um Asylbewerber kümmern müssen, sondern der Kanton. Dieser soll auf eigene Kosten zentralisierte Unterkünfte schaffen und führen. Dies schlägt die SVP Kanton Zürich vor. mehr lesen  1
Und...
die nächste Beruhigungspille wird im Asylunwesen präsentiert nach der gescheiterten"DNA-Massnahme" und dem "Handyverbot". Auch die Einführung dieser Massnahme würde keinen einzigen Kriminellen aus der CH raus bringen. Hier wird auf Steuerzahlers Kosten nur eine Scheinlösung präsentiert.
Ansetzten müsste man ganz anderswo, nämlich in der Asyl-Migrationspolitik. Hier sind aber in absehbarer Zeit keine grossen Änderungen zu erwarten, da nach wie vor zu viele an der jährlichen Millarde die im Asylunwesen versenkt wird, verdienen. Daher begnügt man sich weiterhin damit über z. B. solche Zentren zu debattieren.
Man darf gespannt sein welche Pille als nächstes verabreicht wird.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public ...
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für ...
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. 
Keine Einigung über neue Steuerprivilegien für Unternehmen in Sicht Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag ...
Demonstration in Genf gegen Sparmassnahmen Bern - Zwischen 1500 und 3000 Personen haben am Samstag in Genf gegen die ...
Sommersession 2016  Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach ...  
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Das Bundeshaus ist bereit für die Sommersession Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht ...
Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können.
Ja zu Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat einer ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 13°C 18°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 11°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 13°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 11°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bewölkt, etwas Regen
Lugano 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten