Baldiges Hakenkreuz-Verbot
publiziert: Montag, 7. Mrz 2005 / 18:27 Uhr

Bern - Das Tragen von Hakenkreuzen und anderen Symbolen soll bald strafbar werden. Der Nationalrat macht mit einer Motion seiner Rechtskommission Druck.

Über ein Verbot von Nazi-Emblemen wird auch in der EU diskutiert.
Über ein Verbot von Nazi-Emblemen wird auch in der EU diskutiert.
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Mit dem Vorstoss rennt der Nationalrat offene Türen ein: Ein Verbot ist bereits geplant. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda in die Vernehmlassung geschickt und im Dezember entsprechende Gesetzesrevisionen beschlossen. Demnach soll das Tragen von rassendiskriminierenden Kennzeichen unter Strafe gestellt werden.

Auslöser der Motion war eine Petition der Jugendsession 2003. Diese verlangte die Durchsetzung des Tragverbots von Symbolen, die den Nationalsozialismus und den Faschismus verherrlichen. Die Nationalratskommission hielt fest, dass ein solches Verbot in der Schweiz nicht existiert, und formulierte einen Vorstoss.

Beschleunigter Prozess

Mit der Motion sollte vor allem der Prozess beschleunigt werden: Es gehe darum, den Bundesrat zum Handeln zu zwingen, sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH) namens der Kommission.

Der Vorstoss löste aber auch eine inhaltliche Debatte aus: Die Kommission wollte die Strafbarkeit nicht auf rechtsextremistische Symbole beschränken. Sie verlangte ein Verbot der Verwendung jeglicher Symbole, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen.

Die meisten Rednerinnen und Redner sprachen sich für eine Überweisung der Motion aus. Es werde allerdings nicht leicht sein, festzulegen, welche Symbole extremistisch seien, räumten manche ein. Als Beispiele wurden Hammer und Sichel oder der Buchstabe A in einem Kreis genannt.

Auch EU diskutiert Verbot

Gegen jede Form des Verbots argumentierten Vertreter der SVP und der Schweizer Demokraten. Das Hakenkreuz sei ein uraltes Sonnensymbol, gaben Jean Henri Dunant (SVP/BS) und Bernhard Hess (SD/BE) zu bedenken. Dass es missbraucht worden sei, rechtfertige ein Verbot nicht.

Über ein Verbot von Nazi-Emblemen wird auch in der EU diskutiert. Bisher kennen nur Deutschland und Österreich ein Verbot.

(sl/sda)

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