Siedlungspolitik von Israel
Ban Ki Moon kritisiert Israel scharf und erntet drastische Reaktion
publiziert: Dienstag, 26. Jan 2016 / 21:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Jan 2016 / 06:00 Uhr

Jerusalem - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Kritik an Israels Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten für die verzweifelte Lage der Palästinenser eine drastische Reaktion von Benjamin Netanjahu hervorgerufen. Ban ermuntere zum Terror, sagte Netanjahu.

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«Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören», sagte Israels Regierungschef Netanjahu am Dienstag an die Adresse des UNO-Generalsekretärs.

Die Enttäuschung der Palästinenser wachse unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses, hatte Ban zuvor vor dem UNO-Sicherheitsrat gesagt.

Die Geschichte habe gezeigt, dass «unterdrückte Völker» auf eine «Besatzung reagieren», diese erweise sich als eine «Brutstätte von Hass und Extremismus». Tiefe «Entfremdung» und «Verzweiflung» stehe hinter den Taten einiger Palästinenser «vor allem junger Leute».

Der UNO-Generalsekretär kritisierte neue Siedlungspläne Israels in den besetzten Gebieten als «provokative Massnahmen», durch die die Spannungen im Nahen Osten erhöht würden. Für Fortschritte Richtung Frieden müsse Israel seine Siedlungsvorhaben einfrieren.

Will Israel noch eine Zwei-Staaten-Lösung?

Die israelische Regierung hatte zuvor ihre relative Zurückhaltung beim Ausbau der Siedlungen aufgegeben. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt» wurde vom Verteidigungsministerium die Errichtung von weiteren rund 150 Siedlerwohnungen an vier Orten im Westjordanland genehmigt. Damit beende Israel einen informellen 18-monatigen Baustopp.

Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist der israelische Siedlungsbau illegal. Ban stellte die Frage, ob der Siedlungsbau nicht Zeichen sei dafür, dass Israel den Plan eines unabhängigen Palästinenserstaates neben dem Staat Israel aufgegeben habe.

Wenn die beteiligten Parteien nicht jetzt handelten, werde die Zwei-Staaten-Lösung für immer unmöglich gemacht, warnte der UNO-Generalsekretär. Er verurteilte zugleich die Messerangriffe von Palästinensern sowie andere Gewalttaten gegen Israelis.

Seit Anfang Oktober wurden bei mit Messern, Autos oder Schusswaffen verübten Angriffen von Palästinensern insgesamt 25 Israelis, ein US-Bürger und ein Eritreer getötet. Im gleichen Zeitraum wurden bei solchen Attacken und bei Protestaktionen 159 Palästinenser getötet.

(cam/sda)

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