Banges Warten auf Demonstranten

Nach Worten des Sprechers der G-8-Polizeieinheit «Kavala», Axel Falkenberg, sind inzwischen rund 2000 Beamte aus anderen Bundesländern in Mecklenburg-Vorpommern angekommen.«Sie sind unterwegs, um die Räumlichkeiten zu erkunden.»

Insgesamt werden in Mecklenburg-Vorpommern 16 000 Polizisten das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) und die friedlichen Demonstrationen schützen. Dazu kommen Bundespolizisten, mehr als 1000 Bundeswehr-Soldaten und eine ungenannte Zahl von ausländischen Sicherheitskräften. G-8-Gegner, die wie angekündigt durch Strassenblockaden den Gipfel vom 6. bis 8. Juni von seiner Infrastruktur abschneiden wollen, dürften auf wenig Gegenliebe stossen. Die Vorbereitungen von Polizei und G8-Gegnern sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Doch bleiben zwei grosse Fragekomplexe: Wie viele Demonstranten kommen tatsächlich in die Region Rostock und wie entscheiden die Gerichte über die Genehmigung von Demonstrationen in der Nähe des Tagungsortes.

Bis zu 100 000

Derzeit wird von 100 000 Menschen ausgegangen, die ihre Ablehnung gegen die Politik der «Gruppe der Acht» dokumentieren wollen. Zwar hatte das globalisierungskritische Netzwerk Attac zwischenzeitlich die Erwartungen auf 50 000 heruntergeschraubt.

Doch mit der umstrittenen Durchsuchungsaktion der Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche bei mutmasslich militanten Gipfelgegnern haben die Hoffnungen neuen Auftrieb erhalten, dass die 100 000 erreicht werden können.

Nach Worten des Attac-Sprechers Peter Wahl hat die Aktion, über deren Erfolg nichts bekannt ist, eine neue Mobilisierung in der Szene eingeleitet.

Ärger über Demonstrationsverbot

Für grossen Ärger in der Protestszene sorgte das von der Polizei ausgesprochene zeitlich und räumlich abgestufte Demonstrationsverbot. Vom 30. Mai bis zum 8. Juni sind in einer 200-Meter-Zone vor dem knapp 13 Kilometer langen Sicherheitszaun um das Ostseebad alle Versammlungen verboten.

In einer zweiten Zone, einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel um Heiligendamm, sind in dieser Zeit alle unangemeldeten Proteste verboten. Auch rund um den Flughafen Rostock- Laage, auf dem die Maschinen mit den G-8-Staats- und Regierungschefs landen und abfliegen, gilt zeitweise ein völliges Versammlungsverbot.

Damit ist nach Worten des Koordinators des Rostocker Anti-G-8-Bündnisses, Monty Schädel, eine neue Eskalationsstufe in der zweijährigen Vorbereitungszeit der Proteste erreicht worden. Die Organisatoren des Protests kündigten an, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen, um zu ihrem Demonstrationsrecht zu kommen.

Umstrittener Unterbindungsgewahrsam

Für erheblichen Wirbel sorgte zudem die Ankündigung der deutschen Regierung, mit dem umstrittenen Mittel des Unterbindungsgewahrsams für potenzielle Gewalttäter Ausschreitungen beim G8-Gipfel verhindern zu wollen.

Die Polizeigesetze der Länder erlauben, potenzielle Störer bis zu 14 Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Für Unruhe sorgt auch die Einrichtung von Lagern in der Umgebung Heiligendamms und Rostocks für Demonstranten, die während der Proteste festgenommen werden.

(Von Joachim Mangler, dpa/sda)