Bankgeheimnis abschaffen - Diktatorengelder dem Volk geben!
publiziert: Samstag, 12. Feb 2011 / 13:17 Uhr
Vom Westen scheinheilig behandelt: Demonstrierende in Kairo
Vom Westen scheinheilig behandelt: Demonstrierende in Kairo

Die Frage der Woche lautete: Aufruhr in Ägypten: Wie soll sich die Schweiz verhalten, was muss unsere Regierung tun?

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Seit fast drei Wochen protestieren Hunderttausende in Ägypten unermüdlich gegen den Machthalter Mubarak, der nun endlich abgetreten ist. Sie revoltierten gegen Unterdrückung, Korruption und Armut. Sie kämpfen für ihre Rechte, Freiheit und Demokratie. Die grosse Mehrheit der Opposition wird nicht von religiösem Fundamentalismus getrieben, sondern von ihrem Recht, ein freies, gerechtes und demokratisches Ägypten einzufordern. Der Durchhaltewille der Opposition, mit dem alten Regime endlich zu brechen, ist bewundernswert.

Regimeführer Mubarak antwortete auf die Proteste des Volkes mit Gewalt, Uneinsichtigkeit und Drohung. Die westlichen Regierungen antworteten verhalten, redeten von einem geordneten Übergang und Demokratie. Ihr Verhalten ist von Scheinheiligkeit durchtränkt. Jahrelang haben sie sich nicht um demokratische Rechte gesorgt, sondern beste politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Diktator Mubarak unterhalten und so dessen Regime indirekt unterstützt. Mubarak war für den Westen ganz nützlich: So war er wichtiger Verbündeter der USA im Krieg gegen den Terror und Garant für die Wahrung westlicher Wirtschaftsinteressen. Der Westen hatte kein Interesse, seiner von Unrecht geprägten Diktatur ein Ende zu setzen.

Während den Protesten predigten die westlichen Regierungen weiterhin Wasser und tranken Wein. Sie forderten zwar freie Wahlen und einen Übergang zu einem demokratischen System, verteidigen aber weiterhin ihre bisherige Politik gegenüber Regimes, die Diktatoren wie Mubarak nützt und der Bevölkerung schadet. Die westlichen Regierungen halten zum Beispiel an Waffenlieferungen an Diktatoren fest, schützen deren Gelder und helfen so mit, dass demokratische Rechte mit den Füssen getreten werden.

Auch die Schweiz verfolgt eine Politik der Scheinheiligkeit: sie kümmerte sich jahrelang nicht um demokratische Rechte, sondern – dem Bankgeheimnis sei dank - um Vermögen von undemokratischen Machthaltern. Es ist mir unbegreiflich, warum die Schweiz an einem Bankgeheimnis festhält, das Diktatoren schützt und fördert, welche die eigene Bevölkerung um Milliardengelder prellen und terrorisieren. Dass die Schweiz die Gelder von Machthabern nun teilweise sperren lässt, ist wahrlich keine Heldentat mehr, da die Reaktion viel zu spät kommt. Als ob nicht schon vor den Protesten bekannt gewesen wäre, dass diese Regimeführer mit aller Macht das Volk unterdrücken.

Die aktuelle Sperrung von Diktatorengeldern – nun auch jenen Mubaraks - beweist einmal mehr, dass das Bankgeheimnis längst abgeschafft gehört. Die Schweiz kann nun ein internationales Zeichen setzen, indem sie dies endlich macht, Gelder von Diktatoren sperren lässt und diese dem Volk zurückgibt.

Zudem soll sie endlich den Ruf der unterdrückten Völker nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit aktiv unterstützen.

(Mattea Meyer/news.ch)

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