Bankgeheimnis soll nicht in Verfassung
publiziert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 13:20 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 13:59 Uhr

Bern - Mit 112 zu 43 Stimmen hat der Nationalrat eine vor gut zwei Jahren angenommene Initiative der SVP-Fraktion abgeschrieben.

Dank den Bilateralen II sei der Vorstoss nicht mehr nötig.
Dank den Bilateralen II sei der Vorstoss nicht mehr nötig.
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Das Bankgeheimnis soll nicht explizit in der Bundesverfassung verankert werden. Die grosse Kammer hatte der Initiative Anfang Dezember 2003 mit 113 zu 69 Stimmen Folge gegeben. Auf die kommende Frühjahrssession hin hätte die Wirtschaftskommission (WAK) dem Plenum deshalb eine Vorlage unterbreiten müssen. Stattdessen beantragte ihre Mehrheit, den Vorstoss abzuschreiben.

Auch der Rat kam nun zum Schluss, dass die verfassungsmässige Verankerung des Bankgeheimnisses nicht notwendig sei. Als Teil des Persönlichkeitsschutzes sei das Bankgeheimnis bereits durch die Verfassung abgedeckt, sagte WAK-Sprecher Remo Gysin (SP/BS). Es sei hinreichend geregelt im Gesetz, das auch die Einschränkungen umschreibe.

Taktischer Vorstoss

Laut Gysin wiesen in der WAK mehrere Mitglieder darauf hin, dass das Bankgeheimnis teilweise zum «Steuerfluchtgeheimnis» geworden sei. Vor allem aber habe der Vorstoss seinen taktischen Zweck bei den Bilateralen II erfüllt. Sogar Bankenvertreter warnten davor, das Bankgeheimnis im Abstimmungskampf um eine Verfassungsänderung unnötig zu exponieren.

Vergeblich beantragte Hans Kaufmann (SVP/ZH) die Frist zu verlängern und die Initiative doch noch umzusetzen. Bei Schengen/Dublin und beim Betrugsdossier sei die Gefahr zwar gebannt worden. Das Bankgeheimnis bleibe aber unter starkem Druck vonseiten der EU, die sich auch ins kantonale Steuerrecht einmische.

Auch Standesinitiativen abgelehnt

Gegen den Antrag der SVP lehnte der Rat mit 114 zu 48 Stimmen auch Standesinitaitiven der Kantone Aargau, Tessin, Genf und Basel- Landschaft in der gleichen Sache ab. Der Ständerat hatte diesen Vorstössen Folge gegeben.

(ht/sda)

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