Bankenpersonal zufrieden mit Finanzministerin
Bankpersonal optimistisch nach Treffen mit Widmer-Schlumpf
publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 21:24 Uhr
Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte Verständnis für die Lage der Bankmitarbeitenden.
Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte Verständnis für die Lage der Bankmitarbeitenden.

Bern - Im Streit um die Auslieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA haben sich Vertreter des Bankpersonals am Freitagnachmittag mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einem Gespräch getroffen. Beide Seiten zeigten sich danach zuversichtlich.

7 Meldungen im Zusammenhang
Der Bankpersonalverband (SBPV) sucht das Gespräch mit der Bankiervereinigung. Es zeichne sich ab, dass dieses nun zustande komme, sagte SBPV-Zentralpräsident Peter-René Wyder vor den Medien. Die Bundespräsidentin habe zugesichert, sich dafür einzusetzen.

Ziel sei es, eine kollektive Lösung für alle Bankmitarbeitenden zu finden, sagte Wyder. Der juristische Weg einzelner stehe nicht im Vordergrund. «Es geht uns nicht primär um horrende Geldforderungen». Sollte aber keine kollektive Lösung zustande kommen, werde das Personal den juristischen Weg beschreiten.

Keine Fragen nach US-Kunden

Die Bankmitarbeitenden verlangen laut Wyder zunächst Transparenz. Sie wollen wissen, welche Daten wann an wen geliefert wurden. In einem zweiten Schritt gehe es darum, Lösungen zu finden.

Eine Vereinbarung sollte aus Sicht der Personalvertreter etwa beinhalten, dass stellensuchende Banker nicht mehr gefragt werden dürfen, ob sie mit US-Kunden zu tun hatten - analog zum Verbot, Frauen auf eine Schwangerschaft anzusprechen. Dies soll verhindern, dass den Mitarbeitenden aus den Datenlieferungen Nachteile erwachsen. Viele fürchteten sich davor, sagte Wyder.

Situation rasch bereinigen

Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte Verständnis für die Lage der Bankmitarbeitenden. Sie könne nachvollziehen, dass das Bankpersonal verunsichert sei, sagte sie. Es sei wichtig, die Situation möglichst rasch zu bereinigen.

Widmer-Schlumpf betonte erneut, dass primär die Banken für die Datenlieferungen verantwortlich seien. Der Bundesrat habe die Ermächtigung dazu unter der Auflage gegeben, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten würden. Es sei an den Sozialpartnern, eine Lösung zu finden.

«Auf dem richtigen Weg»

Der Bund setzt sich seinerseits für eine Globallösung mit den USA ein. Die Bankpersonalvertreter fordern, dass eine Klausel ausgehandelt wird, welche die Mitarbeitenden vor Strafverfolgung schützt. Widmer-Schlumpf versicherte, dies sei ein zentraler Aspekt der Verhandlungen. «Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.»

Der Bundesrat hatte mit seiner Bewilligung die Banken davor geschützt, wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat strafrechtlich verfolgt zu werden. Offen ist die zivilrechtliche Haftung der Banken. Gemäss einem Gutachten für den Bankpersonalverband haben die Banken gegen das Arbeitsrecht und das Datenschutzgesetz verstossen.

Souveränitätsschutzgesetz auf dem Weg

Nach welchen Kriterien der Bundesrat jemanden vor strafrechtlicher Verfolgung wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat schützen darf, ist nirgends geregelt.

Dies soll sich ändern: Der Bund arbeitet derzeit an einem Souveränitätsschutzgesetz. Die Vorlage müsse im Bundesrat noch diskutiert werden und werde dann in die Vernehmlassung geschickt, sagte Widmer-Schlumpf auf eine entsprechende Frage.

Das Gesetz geht auf eine Motion der FDP zurück, welche die Räte an den Bundesrat überwiesen. Es soll verhindern, dass ausländische Staaten Schweizer Unternehmen oder Bürger dazu zwingen, Schweizer Recht zu verletzen. Die Vorlage soll auch Kriterien für die Bewilligung zur Herausgabe von Daten ins Ausland enthalten.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere ... mehr lesen
Nachverhandlungen werde es nicht geben, bekräftigte Odier seine ablehnende Haltung an die deutsche Opposition.
Zürich - Sinkende Margen, die Unsicherheit an den Finanzmärkten und schärfere Regulierungen haben die Schweizer Banken gebremst. Durch Kostensenkungen konnten die 312 Institute ... mehr lesen
Genf/Zürich - Die Herausgabe von Daten über Schweizer Bankangestellte an die ... mehr lesen
Die Kläger fordern Klarheit. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Ermächtigung soll der «Wahrung der Interessen» der betroffenen Banken dienen.
Bern - Der Bundesrat erlaubt jenen ... mehr lesen
Bern - Die Schweiz liefert erneut ... mehr lesen
Die Schweiz liefert erneut Bankdaten an die USA, doch sie sind codiert.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 16°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 15°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 20°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Bern 13°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 18°C 22°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 12°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 19°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten