Barroso: Situation im Gas-Streit «inakzeptabel»

publiziert: Mittwoch, 14. Jan 2009 / 21:08 Uhr

Strassburg/Moskau - Die EU verliert im Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew die Geduld. Als «inakzeptabel und unglaublich» bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Vertragsbruch.

Barroso sieht die Möglichkeit, die Lieferanten zu verklagen.
Barroso sieht die Möglichkeit, die Lieferanten zu verklagen.
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Sollten die seit einer Woche ausgesetzten Lieferungen nach Europa nicht sofort wieder aufgenommen werden, werde er den europäischen Gasunternehmen empfehlen, die Lieferanten Gazprom und Naftogaz zu verklagen, sagte Barroso im EU-Parlament in Strassburg.

Russland und die Ukraine würden nicht länger als zuverlässige Energielieferanten betrachtet. Beide Länder hätten jetzt eine letzte Chance, den schweren Schaden an ihrem Ansehen zu begrenzen.

Treffen in Moskau oder Prag?

Russlands Präsident Dmitri Medwedew lud angesichts der festgefahrenen Situation alle Importnationen von russischem Gas zu einem Krisengipfel ein. Das Treffen solle an diesem Samstag in Moskau abgehalten werden, sagte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Dies sei mit Barroso abgestimmt, auch die Ukraine sei eingeladen.

Stattdessen schlugen der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und sein polnischer Kollege Lech Kaczynski ein Treffen aller am Gasstreit beteiligten Konfliktparteien mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Prag vor.

Vorwürfe an Gazprom

Obwohl die EU zwischen Russland und der Ukraine am Montag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Lieferungen erreicht hatte, strömt weiterhin kein russisches Gas über die Ukraine in die 18 betroffenen Staaten.

Die ukrainische Naftogaz warf Gazprom vor, die Transitstrecke für die Lieferungen nach Westen so gewählt zu haben, dass eine Versorgung der ukrainischen Bürger unmöglich werde. Dies weist Russland zurück.

Der russische Regierungschef Putin seinerseits riet der EU, Druck auf die Ukraine auszuüben. Er erklärte, diese sei allein für die Blockade verantwortlich.

(ht/sda)

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