Barroso kritisiert kantonale Steuerprivilegien

Neu ist die Brüsseler Position, die Steuerpraktiken seien unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen, nicht. Bern ist hingegen der Ansicht, die Unternehmensbesteuerung und die Regelung des Handels hätten nichts miteinander zu tun.

Mit seinen Äusserungen im Vorfeld des Treffens vom kommenden Montag mit Bundespräsident Leuenberger beförderte Barroso das Thema auf die politische Ebene der Regierung.

Barroso machte klar, dass der Streit Auswirkungen auf das ganze komplexe bilateralen Gefüge haben wird. Er betonte zwar die guten Beziehungen zwischen Bern und Brüssel, stellte aber gleichzeitig weitere Integrationsschritte in Frage.

Barroso schätzt Solidaritätsbeitrag

Zu dem Schweizer Beitrag an den Aufbau der neuen EU-Staaten in Osteuropa äusserte sich Barroso auch in Interviews mit den SRG-Radios: Der Vorschlag zur Zahlung einer Milliarde werden sehr geschätzt. Er hoffe, dass sich das Schweizer Volk in einer Abstimmung dafür ausspreche, sagte er.

Ein Nein wäre ein sehr schlechtes Signal. Man dürfe die Angelegenheit nicht kleinlich betrachten und lediglich schauen, wie viel Geld raus gehe und rein komme, sagte Barroso. Die Stabilität und die offenen Märkte in der ganzen Region sowie die guten politischen und kulturellen Beziehungen seien ein Vorteil.

Davon profitiere auch die Schweiz, sagte Barroso. Daraus ergäben sich gute Bedingungen für Exporte und Investitionen. Er wolle im Falle eines Neins nicht von Sanktionen sprechen. Doch habe die EU Interessen zu verteidigen, sagte er. Er wünsche sich aber, dass sich dieser Interessenausgleich freundschaftlich gestalte.

(bert/sda)