Basel: Nichtraucherschutz vor Qualmvergnügen
Basel - In Basel-Stadt wird Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Lungen- und Krebsliga mit 27'427 zu 24'553 Stimmen angenommen. Rauchen darf man künftig nur noch in unbedienten «Fumoirs» und im Freien.
2006 hatte zwar das Kantonsparlament statt einem Verbot einen Passivraucherschutz in Gaststätten per Selbstregulierungs-Kodex beschlossen. Dessen Erfolg hätte die Regierung vor einer Abstimmung über die Initiative abwarten wollen. Doch das Parlament lehnte im Mai ab, abzuwarten, mit Kritik an ungenügenden Verbesserungen.
Städtische Sozialhilfe bei der Kantonsverwaltung
Die baselstädtische Sozialhilfe wird zwecks Synergien und Effizienz von der Bürgergemeinde der Stadt Basel in die Kantonsverwaltung transferiert - diese ist in Basel-Stadt als Schweizer Unikum auch Verwaltung der Einwohnergemeinde. Der Transfer wurde in einer Referendumsabstimmung mit 32'566 zu 17'024 Stimmen abgesegnet.
Nicht bewilligungspflichtig werden in Basel-Stadt Wohnungs-Sanierungen: Die Initiative des Mieterverbands «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter» ist mit 30'523 zu 19'537 Stimmen abgelehnt worden. Sie wollte günstigen Wohnraum erhalten, wurde aber als nicht praktikabel, bürokratisch, eigentümerfeindlich und kontraproduktiv kritisiert.
SVP-Referendum erhält Abfuhr
Für ihr 400-Millionen-Ausbauprojekt in Basel hat die Messe Schweiz die letzte politische Hürde genommen. In einer Referendumsabstimmung bewilligte der Baselbieter Souverän mit 61 Prozent-Ja-Stimmen klar einem Kantonsbeitrag von über 50 Mio. Franken. Damit erteilte das Stimmvolk jenen SVP-Kreisen eine Abfuhr, die das Referendum ergriffen hatten.
Abgelehnt hat der Baselbieter Souverän weiter mit 25'355 zu 35'459 Stimmen die SP-Initiative «Für einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr». Diese verlangte neben einem ÖV-Fonds, der jährlich mit 15 Mio. Fr. gespiesen werden sollte, die rasche Realisierung von drei konkreten Bauvorhaben.
(fest/sda)
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