Basel: Nichtraucherschutz vor Qualmvergnügen
publiziert: Sonntag, 28. Sep 2008 / 14:38 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Sep 2008 / 15:13 Uhr

Basel - In Basel-Stadt wird Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Lungen- und Krebsliga mit 27'427 zu 24'553 Stimmen angenommen. Rauchen darf man künftig nur noch in unbedienten «Fumoirs» und im Freien.

Das Votum zum Nichtrauchen fiel knapp aus.
Das Votum zum Nichtrauchen fiel knapp aus.
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Das Ja entsprach einem Mehr von 52,8 Prozent der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. Die 2007 eingereichte Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» hatte den langen Streit bekannter Positionen im Stadtkanton neu angeheizt. Im heftigen Abstimmungskampf setzte die Raucherlobby auf eine massive Inserate- und Plakat-Kampagne.

2006 hatte zwar das Kantonsparlament statt einem Verbot einen Passivraucherschutz in Gaststätten per Selbstregulierungs-Kodex beschlossen. Dessen Erfolg hätte die Regierung vor einer Abstimmung über die Initiative abwarten wollen. Doch das Parlament lehnte im Mai ab, abzuwarten, mit Kritik an ungenügenden Verbesserungen.

Städtische Sozialhilfe bei der Kantonsverwaltung

Die baselstädtische Sozialhilfe wird zwecks Synergien und Effizienz von der Bürgergemeinde der Stadt Basel in die Kantonsverwaltung transferiert - diese ist in Basel-Stadt als Schweizer Unikum auch Verwaltung der Einwohnergemeinde. Der Transfer wurde in einer Referendumsabstimmung mit 32'566 zu 17'024 Stimmen abgesegnet.

Nicht bewilligungspflichtig werden in Basel-Stadt Wohnungs-Sanierungen: Die Initiative des Mieterverbands «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter» ist mit 30'523 zu 19'537 Stimmen abgelehnt worden. Sie wollte günstigen Wohnraum erhalten, wurde aber als nicht praktikabel, bürokratisch, eigentümerfeindlich und kontraproduktiv kritisiert.

SVP-Referendum erhält Abfuhr

Für ihr 400-Millionen-Ausbauprojekt in Basel hat die Messe Schweiz die letzte politische Hürde genommen. In einer Referendumsabstimmung bewilligte der Baselbieter Souverän mit 61 Prozent-Ja-Stimmen klar einem Kantonsbeitrag von über 50 Mio. Franken. Damit erteilte das Stimmvolk jenen SVP-Kreisen eine Abfuhr, die das Referendum ergriffen hatten.

Abgelehnt hat der Baselbieter Souverän weiter mit 25'355 zu 35'459 Stimmen die SP-Initiative «Für einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr». Diese verlangte neben einem ÖV-Fonds, der jährlich mit 15 Mio. Fr. gespiesen werden sollte, die rasche Realisierung von drei konkreten Bauvorhaben.

(fest/sda)

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In Nidwalden darf weiter gequalmt werden: Nichtraucher gucken in die Röhre.
Trend zum Nichtrauchen
Warten wir es ab. Es ist zu hoffen, dass es generell einen Trend zum Nichtrauchen gibt. Die Wirte die es nicht gleich begreifen, werden nach einer Uebergangszeit froh sein, dass wir Nichtraucherlokale haben. Die Tourismusorte und ihre ausländischen Gäste werden es auch danken.
Bravo, Basel-Stadt
Das Stimmvolk eines weiteren Kantons hat richtig entschieden: für den "Schutz vor Passivrauchen" - Bravo!
Nichtraucherschutz
So wie es aussieht, ist der Kanton Nidwalden der einzige Kanton, bei dem der gesunde Menschenverstand gesiegt hat. Nämlich die Deklaration am Eingang, ob es sich um ein Raucher- oder Nichtraucherrestaurant handelt. Bin gerade aus Österreich aus dem Urlaub zurück und habe dort kein einziges Restaurant angetroffen, in welchem man nicht rauchen darf. Trotzdem können sich Nichtraucher in einem Bereich setzen, wo sie räumlich genügend getrennt sind und nicht dem Rauch ausgesetzt sind. Und dies funktioniert auch bei kleinen Lokalen. Die Schweizer Gastronomie wird mittelfristig grössere Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben.
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