Keine Mehrheit für Sicherheitsinitiative
Basel-Stadt lehnt die SVP-Sicherheitsinitiative ab
publiziert: Sonntag, 5. Feb 2012 / 15:29 Uhr
Keine Zunahme der Polizeipräsenz in Basel-Stadt.
Keine Zunahme der Polizeipräsenz in Basel-Stadt.

Basel - Im Kanton Basel-Stadt ist eine Initiative der SVP für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Urne gescheitert. Ebenso verworfen wurde eine Initiative des Gewerbeverbands gegen die bisherige Begrenzung von Parkplätzen auf privatem Grund sowie ein Gegenvorschlag dazu.

Die Stimmbeteiligung betrug 36,85 Prozent. Die Sicherheitsinitiative der SVP wurde mit 21'482 zu 17'844 Stimmen abgelehnt. Die Parkraum-Initiative scheiterte mit 23'887 zu 13'656 Stimmen, der Gegenvorschlag mit 19'464 zu 16'272 Stimmen; in der Stichfrage hätte dieser mit 22'484 zu 13'073 Stimmen über die Initiative obsiegt.

Die von der SVP 2010 eingereichte Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» wollte, dass die Polizei «mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr» leiste als heute. Davon sollten mindestens 40 Prozent auf die Quartiere und 20 Prozent auf Gewaltprävention entfallen.

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich nicht mehr sicher, und die minderschweren Delikte nähmen zu, hatten die Initianten ihr Begehren begründet. Nach ihren Schätzungen hätte die Umsetzung der unformulierten Initiative etwa 120 Polizisten mehr erfordert. Die SVP blieb indes weitgehend allein.

Derweil erklärte die Regierung, sie wolle die Sicherheit nicht flächendeckend, sondern ausgerichtet auf «Hot Spots» verbessern und beschloss, von 2012 bis 2015 zusätzliche 45 Polizisten einzustellen. Von einem Gegenvorschlag zur Initiative sahen Regierung und Parlament indes ab.

Nein zu Parkplatz-Lockerung

Die ebenfalls 2010 eingereichte Parkraum-Initiative wollte im Kanton jegliche Begrenzung für Parkplätze auf privatem Grund aufheben, ausgenommen im Gebiet der Altstadt. Dies entlaste den öffentlichen Raum vom Suchverkehr, begründeten der Gewerbeverband und bürgerliche Kreise das Anliegen.

Die Parkraum-Initiative war ein Überbleibsel des Streits der letzten Jahre um die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Eine neue Parkraumbewirtschaftung mit blauer Zone und Pendlerkarten statt Gratis-Parkplätzen in den Strassen ist vom Grossen Rat inzwischen bereits beschlossen worden.

(asu/sda)

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Mittelweg!
"zusätzlich 45 Polizisten einzustellen"
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Viele Menschen in Basel fühlen sich offenbar nicht sicher. (17844 Stimmen)
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