Basel-Stadt will die Polizeistunden wieder einführen
publiziert: Mittwoch, 15. Sep 2004 / 11:16 Uhr

Basel - Der Basler Grosse Rat will für das Gastgewerbe wieder fixe Öffnungszeiten einführen. Dies sieht das verabschiedete Gastwirtschaftsgesetz vor. Ein Referendum gegen den Beschluss ist sehr wahrscheinlich.

Müssen die Lokale in Basel bald wieder einheitlich schliessen?
Müssen die Lokale in Basel bald wieder einheitlich schliessen?
Die Basler Beizen müssten gemäss dem Gesetz künftig unter der Woche um 1.00 Uhr und am Wochenende um 2.00 Uhr nachts schliessen. Betriebe, die länger offen bleiben wollen, brauchen eine Ausnahmebewilligung. Der Kanton hatte die Polizeistunde 1996 abgeschafft.

Das umstrittene Gesetz wurde im Rat mit 69 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen. Der Präsident der Justiz-, Polizei- und Sportkommission sagte in der Debatte, dass es sich bei der neuen Regelung um eine Polizeistunde light handle.

Nur noch mit Bewilligung

Betriebe, die heute verlängerte Öffnungszeiten hätten, könnten diese auch künftig beibehalten - sie müssen allerdings eine entsprechende Bewilligung beantragen.

Auch Polizeidirektor Jörg Schild stellte sich hinter das neue Gesetz, obwohl er 1996 noch zu den Befürwortern der Liberalisierung gehört hatte. Offenbar sei man in Basel nicht in der Lage, aufeinander Rücksicht zu nehmen, sagte Schild unter Verweis auf die zahlreichen Anwohnerklagen über Lärmbelästigungen.

Gibt es ein Referendum?

Als einzige Fraktion hatte sich das Grüne Bündnis gegen das Gesetz stark gemacht. Aber auch eine Gruppe jüngerer bürgerlicher Parlamentarier hatte sich deutlich gegen die Wiedereinführung fester Öffnungszeiten ausgesprochen.

Ein Referendum gegen das Gesetz angedroht hat bereits der Verein Kulturstadt Jetzt. Auch verschiedene jungbürgerliche Parteien erwägen ein Referendum. Keine Opposition kommt dagegen vom Wirteverband.

(rp/sda)

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