Basels Regierung bleibt rot-grün - das Parlament wird bürgerlicher
Basel bleibt rot-grün regiert
publiziert: Sonntag, 28. Okt 2012 / 23:05 Uhr

Basel - Basel-Stadt wird weiter mit rot-grüner Mehrheit regiert: Alle sechs Bisherigen wurden wiedergewählt, der Sitz eines abtretenden Freisinnigen wird im zweiten Wahlgang am 25. November vergeben. Im Parlament legt derweil die Rechte zulasten der Mitte zu.

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Bei einer Wahlbeteiligung von 41,5 Prozent erzielte SP-Finanzdirektorin Eva Herzog mit 30'182 Stimmen das beste Resultat. Auch ihre Parteikollegen Christoph Brutschin (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und Hans-Peter Wessels (Bau und Verkehr) wurden mit 26'618 respektive 24'887 Stimmen gut bestätigt.

Das schwächste Resultat im linken Lager verbuchte der grüne Regierungspräsident Guy Morin mit 22'905 Stimmen. Auch im bürgerlichen Lager wurden die beiden Bisherigen bestätigt: Gesundheitsdirektor Carlo Conti mit 23'222 Stimmen und LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann mit 22'312 Stimmen.

Einziger FDP-Sitz noch vakant

Noch offen ist die Nachfolge des abtretenden FDP-Justiz- und Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass: Baschi Dürr (FDP) erhielt mit 17'038 am meisten Stimmen aller Nichtgewählten, verfehlte aber das absolute Mehr von 21'983 Stimmen deutlich. Christophe Haller (FDP) folgt mit 13'491 Stimmen.

Erneut klar scheiterte die SVP. Ihre Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin mussten sich mit 8084 respektive 7852 Stimmen begnügen. Auf 5668 Stimmen kam Emmanuel Ullmann von den Grünliberalen. Wer im November nochmals antritt, wird in der kommenden Woche entschieden.

Dass der bürgerliche Angriff auf Rot-Grün fehlschlug, führt FDP-Präsident Daniel Stolz auf die Uneinigkeit in seinem Lager zurück: Wären CVP, FDP, LDP mit der SVP mit einer gemeinsamen Fünferliste angetreten, wäre es seiner Ansicht nach wohl anders herausgekommen.

Ebenfalls erst im zweiten Wahlgang gewählt wird der Regierungspräsident: Morin, vor vier Jahren still ins neugeschaffene Amt gewählt, verpasste am Sonntag mit 20'266 Stimmen das absolute Mehr von 21'125 Stimmen. Abgeschlagen folgen Baschi Dürr (FDP) mit 11'851 Stimmen und SVP-Bewerber Lorenz Nägelin mit 4600 Stimmen.

Parlament deutlich rechter - Mitte dünner

Bei der Parlamentswahl erstarkt bei 41,6 Prozent Wahlbeteiligung die Rechte zulasten der Mitte; auch Rot-Grün legt leicht zu: SVP, FDP und LDP gewinnen je einen Sitz, ebenso die SP. Die EVP verliert drei Sitze, und die Mitte-Partei DSP, die bei den letzten Wahlen 2008 drei Sitze erreicht hatte, war gar nicht mehr angetreten.

Die SP hat neu 33 der insgesamt 100 Sitze; das Grüne Bündnis bleibt bei 13. Somit hat das rot-grüne Lager zusammen 46 Sitze. Die SVP hat neu 15 Sitze; dahinter folgen FDP mit 12, LDP mit 10 und CVP mit unverändert 8 Sitzen. Zusammen mit einem FDP-nahen Gewählten kommt das bürgerliche Lager so ebenfalls auf 46 Sitze.

In der Mitte bleibt die glp bei 5 Sitzen. Die EVP hingegen stellt nur noch eine Vertreterin. Damit gewinnt die glp zwar keinen Sitz, wohl aber Gewicht, da sie nun das entscheidende Zünglein an der Waage zwischen den beiden gleich starken Blöcken im Grossen Rat geworden ist.

Rechtsaussen-Überraschung im Kleinbasel

Überraschend erobert die Rechtsaussen-Gruppe «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» zwei Sitze. Deren Kopf Eric Weber hatte 1984-92 im Grossen Rat gesessen, hat aber keine politische Bedeutung. Nicht ins baselstädtische Parlament geschafft haben es übrigens unter anderen BDP und Piratenpartei.

Unter den neu Gewählten hat es einige bekannte Köpfe, darunter alt Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP) und FCB-Fanbeauftragter Thomas Gander (SP). Andere profilierte Lokalpolitiker verloren ihren Sitz, so glp-Kantonalpräsident David Wüest-Rudin und EVP-CO-Kantonalpräsident Christoph Wydler.

 

(fest/sda)

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