Regierung sagt Nein
Basel gegen verschärftes Hooligan-Konkordat
publiziert: Mittwoch, 17. Apr 2013 / 13:24 Uhr
Die Basler Regierung lehnt das verschärfte Hooligan-Konkordat ab.
Die Basler Regierung lehnt das verschärfte Hooligan-Konkordat ab.

Basel - Die baselstädtische Regierung ist gegen die Verschärfung der Vorschriften zu Gewalt bei Sportveranstaltungen: Sie lehnt das umstrittene verschärfte Hooligan-Konkordat ab, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die pragmatisch entwickelte Basler Praxis habe sich bewährt.

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Das so genannte «Basler Modell» beruhe auf der Zusammenarbeit aller Beteiligten und dem steten Dialog. Es enthalte repressive und präventive Massnahmen und werde laufend anhand der Erfahrungen «an der Front» weiterentwickelt. Bei Gesetzesübertretungen werde im Stadtkanton indes konsequent eingeschritten.

Kern des «Basler Modells» ist eine 2010 abgeschlossene Vereinbarung der beiden Basel mit dem Fussballclub Basel und der Stadionbetreiberin Basel United AG. Diese folge Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

Baselstädtisches Parlament soll entscheiden

Das Bundesamt für Polizei und die Schweizer Hooligan-Zentralstelle überprüfen nach Angaben der Regierung regelmässig die Einhaltung dieser Vereinbarung samt Sicherheitskonzept. Die Rechtslage im Stadtkanton reiche deshalb heute aus - dazu gehört auch die bisherige Fassung des Hooligan-Konkordates, die seit 2010 gilt.

Nur eine kleine Minderheit des Millionenpublikums bei Sportanlässen sei gewalttätig, teilte die Regierung mit. Eine Spirale der Gewalt sei nicht festzustellen - aber eine steter Regelverschärfungen. Letzteres könnte gewisse Fangruppen radikalisieren, also am Ende kontraproduktiv wirken.

Weil die KKJPD-Plenarversammlung das verschärfte Konkordat im vergangenen Februar einstimmig beschlossen hatte, legt es die Basler Regierung «usanzgemäss» dennoch dem Kantonsparlament zur Genehmigung vor. Der Ratschlag dazu werde noch ausgearbeitet. Inhaltlich bringe es indes kaum praktische Neuerungen.

Referenden gegen verschärftes Konkordat in Zürich und Bern

Das verschärfte Hooligan-Konkordat ist umstritten. In Zürich haben Gegner vor dem Referendum vom 9. Juni eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht wegen der ihrer Ansicht nach unsachlichen Bebilderung der Abstimmungsbroschüre. Gegen das Ja des Kantonsparlamentes zum Konkordat ist auch in Bern das Referendum ergriffen worden.

Schweizweit sind bereits mehrere Kantone dem verschärften Konkordat beigetreten. Im Kanton Luzern wurde beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beitritt erhoben. Das Thema spaltet auch politische Lager und Parteien intern, sind doch Freiheitsrechte und Schutz der Bürger gegeneinander abzuwägen. Grosse Sportvereine sind gegen die Verschärfung.

Kernstück des verschärften Konkordats ist eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Spielklasse. Die zuständigen Gemeinden können die Spielbewilligung mit Auflagen versehen. Dazu gehören die Anreise per Kombiticket und ein Alkoholverbot im Stadion.

(bg/sda)

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