Baselbiet soll mit Hanfladengesetz Rechtslücken stopfen
publiziert: Dienstag, 9. Mrz 2004 / 21:48 Uhr

Liestal - Nationale Gesetzeslücken zum Hanf-Anbau und -Handel will das Baselbiet rasch kantonal stopfen. Eine Bewilligungspflicht für jede Abgabe von Hanfprodukten steht im Zentrum eines vorgestellten Gesetzesentwurfes.

Der weiterhin illegale Hanfkonsum habe markant zugenommen.
Der weiterhin illegale Hanfkonsum habe markant zugenommen.
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Illegale Hanfprodukte wie Cannabis und Haschisch würden oft über die selben Kanäle vertrieben wie legale, sagt Jusitzdirektorin Sabine Pegoraro vor den Medien. Darum müsse man die Kanäle strenger kontrollieren als bisher. Produzenten legalen Industriehanfs bringe die Bewilligungspflicht nur wenig administrativen Mehraufwand.

Das Baselbieter Hanfladengesetz lässt Hanf nur bis zu einem THC-Grenzwert von 0,3 Prozent zu. Für eine Bewilligung muss man den zulässigen erwarteten Wert nachweisen. Der Hanfanbau wird - vor der Aussaat - meldepflichtig, ausser bei weniger als 10 Pflanzen und klar ohne kommerzielle Absicht. Die Ernte ist anzukündigen.

Der weiterhin illegale Hanfkonsum habe markant zugenommen, und der THC-Gehalt sei vervielfacht worden. Die jüngsten Kiffer seien 12 Jahre alt, so dass Hanf ein ernstes Problem für die Schulen geworden sei. Doch Drogenhanf dürfe wie Alkohol für Jugendliche nicht zugänglich sein, dazu sei jetzt die Verfügbarkeit zu senken.

Die Eingriffsmöglichkeiten auf Polizei- und Verwaltungsebene gegen den Verkauf illegaler Hanfprodukte genügten heute nicht, sagte Gerhard Mann von der Justizdirektion. Das Gesetz erlaube, unabhängig von Strafverfahren bei Verstössen rasch zu reagieren, etwa Läden zu schliessen. Es droht Bussen bis 50 000 Franken an.

Das neue Baselbieter Gesetz basiert auf dem eidgenössischen Betäubungsmittelgesetz. Für den Fall, dass dieses revidiert wird, geht man im Baselbiet von der Einführung einer Bewilligungspflicht aus. Und gebe es keine Revision, habe man mit dem eigenen Gesetz im Kanton rasch eine klare Handhabung für das alte Bundesrecht.

(bert/sda)

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