Baselbieter Landrat knapp für Rauchverbots-Initiative

publiziert: Donnerstag, 12. Mrz 2009 / 16:10 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mrz 2009 / 17:20 Uhr

Liestal - Der Baselbieter Landrat ist mehrheitlich für ein Rauchverbot in Gaststätten: Er legt eine entsprechende Initiative der Lungenliga dem Volk mit der Empfehlung zur Annahme vor.

Der Baselbieter Landrat ist mehrheitlich für ein Rauchverbot in Gaststätten.
Der Baselbieter Landrat ist mehrheitlich für ein Rauchverbot in Gaststätten.
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Der Entscheid des Landrats fiel mit 42 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen relativ knapp aus, nachdem das Parlament noch Ende Januar einen liberaleren Gegenvorschlag in erster Lesung noch befürwortet hatte. Jetzt lehnte der Rat in der zweiten Lesung aber diesen Gegenvorschlag ab.

Die Initiative verlangt ein Rauchverbot in Gaststätten mit einer Ausnahme bloss für unbediente Fumoirs. Die Regierung wollte in einem ersten Gegenvorschlag zunächst auch bediente Fumoirs vom Verbot ausnehmen, was der Landrat in der ersten Lesung gar noch auf Ein-Raum-Beizen bis 80 Quadratmeter ausdehnte. Inzwischen kippte diese Mehrheit jedoch.

Die Lungenliga hatte die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» 2007 in Baselland und Basel-Stadt mit gleichem Wortlaut eingereicht. Im Baselbiet kamen 6300 Unterschriften zusammen. In Basel-Stadt hat das Volk die Initiative im letzten September mit einer Stimmenmehrheit von 52,8 Prozent angenommen; es tritt 2010 in Kraft.

(smw/sda)

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