Kantonsfusion nicht in Sicht

Baselbieter Regierung gegen Fusion mit Basel-Stadt

publiziert: Dienstag, 27. Aug 2013 / 12:12 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Aug 2013 / 16:45 Uhr
Liestal, Basel-Land.
Liestal, Basel-Land.

Liestal - Die Baselbieter Regierung ist gegen eine Fusion mit Basel-Stadt: Sie lehnt die Fusionsinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag, wie sie am Dienstag in corpore vor den Medien ausführte. Stattdessen setze sie auf vertiefte Zusammenarbeit.

3 Meldungen im Zusammenhang
Wichtig sei bei einer so kontroversen Frage, Klarheit zu schaffen, sagte Regierungspräsident und Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP). Nach dem Beschluss, die Fusionsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, strebe die Regierung nun in Absprache mit Basel-Stadt an, diese noch 2014 dem Volk vorzulegen. Die Vorlage solle fair Chancen und Risiken einer Fusion darlegen.

Laut Wüthrich sieht die Regierung durchaus Handlungsbedarf: Die Fragmentierung des Wirtschaftsraums sei ein Standortnachteil, und Stadt und Land hätten heute "unterschiedliche Lebensrealitäten". Die Baselbieter Regierung halte aber eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton für den erfolgversprechenderen Weg als die Fusion, zumal Standards dafür bereits ausgehandelt seien.

Bilateraler Weg

Als positive Beispiele wurden das Universitätskinderspital beider Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz, den Kulturvertrag oder die Motorprüfstation beider Basel genannt. Welche neuen Kooperationsprojekte die Regierung konkret im Auge hat, mochte Wüthrich indes auch auf Rückfrage nicht verraten.

Die nicht überraschende ablehnende Regierungs-Position wurde mit drei bürgerlichen gegen zwei rot-grüne Stimmen beschlossen. Das Quintett legte - was unüblich ist - die divergierenden persönlichen Haltungen vor den Medien offen; im Abstimmungskampf wolle man dann jedoch auf kontroverse Podiums-Auftritte verzichten. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet die Regierung.

Die Initianten sind nicht überrascht, bedauern aber das "Njet" aus Liestal in einem Communiqué. Die Partnerschaftsstrategie stosse heute an ihre Grenzen. Zudem propagierten nun just jene Kreise die Partnerschaft als Alternative zur Fusion, welche ihr bisher Steine in den Weg gelegt hätten.

Die baselstädtische Regierung begrüsst die Initiativen in beiden Kantonen als Anstoss, Entscheidsgrundlagen für eine Fusion seriös zu erarbeiten. Das Versprechen vertiefter Zusammenarbeit werde sie beim Wort nehmen, sagte Regierungspräsident Guy Morin der sda; konkrete Vorschläge lägen ja auf dem Tisch, etwa zur Spitalplanung oder dem teuren S-Bahn-Stadttunnel-Projekt "Herzstück".

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Das Volk kann über die Einleitung eines Fusionsverfahrens abstimmen.(Archivbild)
Basel - In den beiden Basel kann das Volk im Herbst über die Einleitung eines Fusionsverfahrens der zwei Kantone abstimmen: Nach dem Baselbieter Landrat hat auch das baselstädtische ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten