Empfangsgebühren
Baselbieter Regierung tritt nicht auf Stimmrechtsbeschwerde ein
publiziert: Mittwoch, 24. Jun 2015 / 11:25 Uhr
Wird doch nicht landesweit neu überprüft.
Wird doch nicht landesweit neu überprüft.

Liestal - Die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) soll nach Meinung der Regierung des Kantons Basel-Landschaft nicht nachgezählt werden. Sie ist nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingetreten.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die bei der kantonalen Landeskanzlei eingereichte Beschwerde hatte gefordert, das Resultat der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz vom 14. Juni 2015 müsse landesweit überprüft werden.

Die Baselbieter Regierung begründet ihr Nichteintreten mit einem Bundesgerichtsentscheid, wonach eine Kantonsregierung nicht die Kompetenz habe, Rechtsbegehren zu beurteilen, die auf Massnahmen zielen, die ausserhalb ihres Kantons wirken würden.

Eingereicht hatte die Stimmrechtsbeschwerde eine nicht näher benannte Privatperson. Das neue Gesetz war äusserst knapp mit nur 0,16 Prozent oder 3174 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Baselbiet war das Ergebnis deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen.

(jz/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Trotz der hauchdünnen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) ... mehr lesen
Das Resultat der RTVG-Abstimmung war eines der knappsten aller Zeiten.
Die geräteabhängige Gebühr wird nun durch eine allgemeine Abgabe ersetzt.
Bern - Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG): Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem äusserst knapp angenommen, mit 50,08 Prozent. Weil das Schwarzhören und -sehen nicht mehr möglich ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu verdanken, wie die Selects-Wahlstudie zeigt. Der FDP kam zugute, dass sie als führende Wirtschaftspartei wahrgenommen wird. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -2°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 2°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, wenig Schnee
Bern -3°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Luzern -1°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, wenig Schnee
Genf -1°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 1°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten