Baselbieter sagen Ja zu Strassenfinanzierung und Tabakgesetz
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 17:53 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 18:09 Uhr

Liestal - Die Finanzierung der Umfahrungsstrasse Liestal H2 steht: Die Baselbieter Stimmberechtigten haben ein Spezialgesetz dazu gutgeheissen. Auch Werbeverbote für Alkohol und Tabak sowie der Umzug des Kantonslabors wurden abgesegnet.

Umfahrungsstrasse Liestal H2 wird durch die Verkehrssteuer finanziert.
Umfahrungsstrasse Liestal H2 wird durch die Verkehrssteuer finanziert.
Das Spezialgesetz zur H2-Finanzierung wurde mit 68 116 gegen 20 913 Stimmen gutgeheissen; die Stimmbeteiligung lag bei 50,32 Prozent. Für die 4,5 Kilometer Umfahrung Liestal nach Pratteln hatte das Volk 1995 ein Projekt bewilligt, doch zum Bau fehlte dem Kanton das Geld, und Bundesbeiträge waren nicht definitiv.

Das H2-Spezialgesetz holt die über 300 Millionen Franken Baukosten mit der Aufhebung eines geltenden Rabatts auf die Verkehrssteuer per Spezialfonds herein. Diese Regelung gilt für fünf Jahre; der Landrat kann sie bei Bedarf um fünf weitere Jahre verlängern.

Das Alkohol- und Tabakgesetz kam mit 63 819 gegen 25 574 Stimmen durch, bei 50,25 Prozent Stimmbeteiligung. Das Gesetz sieht ein Plakatwerbeverbot auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Gebäuden vor. Für privaten Grund gilt es, soweit er öffentlich einsehbar ist.

Verboten wird mit der Novelle, die im Abstimmungskampf kaum Wellen warf, auch der Tabakverkauf an Minderjährige. Das trifft auch Zigarettenautomaten, wenn die Betreiber den Verkauf an unter 18- Jährige nicht verunmöglichen können. Das Gesetz orientiert sich am baselstädtischen Vorbild.

Der Umzug des Kantonslabors ins geplante «Futuro»-Gebäude der Gebäudeversicherung in Liestal wurde mit 43 980 gegen 39 337 Stimmen bewilligt; die Stimmbeteiligung lag bei 48,71 Prozent. Ein rechtsbürgerliches Referendumskomitee hatte die Miete im futuristischen quasi unterirdischen Bau als zu hoch kritisiert.

Das Kantonslabor leidet heute unter dem unhaltbaren Zustand seiner alten Räume in Liestal. Zudem wurde dort Asbest gefunden. Eine Sanierung lohnt sich laut Regierung nicht.

(fest/sda)

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