Baselbieter sagen Ja zu Strassenfinanzierung und Tabakgesetz

Das H2-Spezialgesetz holt die über 300 Millionen Franken Baukosten mit der Aufhebung eines geltenden Rabatts auf die Verkehrssteuer per Spezialfonds herein. Diese Regelung gilt für fünf Jahre; der Landrat kann sie bei Bedarf um fünf weitere Jahre verlängern.

Das Alkohol- und Tabakgesetz kam mit 63 819 gegen 25 574 Stimmen durch, bei 50,25 Prozent Stimmbeteiligung. Das Gesetz sieht ein Plakatwerbeverbot auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Gebäuden vor. Für privaten Grund gilt es, soweit er öffentlich einsehbar ist.

Verboten wird mit der Novelle, die im Abstimmungskampf kaum Wellen warf, auch der Tabakverkauf an Minderjährige. Das trifft auch Zigarettenautomaten, wenn die Betreiber den Verkauf an unter 18- Jährige nicht verunmöglichen können. Das Gesetz orientiert sich am baselstädtischen Vorbild.

Der Umzug des Kantonslabors ins geplante «Futuro»-Gebäude der Gebäudeversicherung in Liestal wurde mit 43 980 gegen 39 337 Stimmen bewilligt; die Stimmbeteiligung lag bei 48,71 Prozent. Ein rechtsbürgerliches Referendumskomitee hatte die Miete im futuristischen quasi unterirdischen Bau als zu hoch kritisiert.

Das Kantonslabor leidet heute unter dem unhaltbaren Zustand seiner alten Räume in Liestal. Zudem wurde dort Asbest gefunden. Eine Sanierung lohnt sich laut Regierung nicht.

(fest/sda)