Baselbieter wünschen keine freie Schulwahl
Liestal - Von der freien Schulwahl will der Baselbieter Souverän nichts wissen. Er hat einer entsprechenden Initiative der Elternlobby Schweiz mit 79 Prozent Nein-Stimmen eine überraschend klare Abfuhr erteilt und einen Gegenvorschlag angenommen.
Der Gegenvorschlag, der die Erhöhung der heute schon für Privatschulbesuche gewährten Beiträge des Kantons von 2000 auf 2500 Franken beinhaltet, wurde mit 45'478 zu 34'456 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 46,03 Prozent.
Die von Regierung und Parlament zur Ablehnung empfohlene Initiative der Elternlobby Schweiz verlangte, dass Eltern frei zwischen den öffentlichen und den anerkannten nicht-staatlichen Schulen wählen können.
Dabei sollte die öffentliche Hand den Besuch von Schweizer Privatschulen im Rahmen der Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen finanziell unterstützen.
Die Elternlobby Schweiz macht die freie Schulwahl landesweit zum Thema. Baselland ist der erste Kanton, in dem nun darüber abgestimmt wurde. Für Initiativen mit dem gleichen Ziel werden in diversen Kantonen bereits Unterschriften gesammelt. Volksbegehren sind in mehr als zehn Kantonen geplant.
(li/sda)
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