Bashkirian Airline verlangt Schadenersatz
publiziert: Donnerstag, 11. Mai 2006 / 13:30 Uhr

Konstanz - In der ersten zivilrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Flugzeugkollision bei Überlingen hat der Richter der klagenden Bashkirian Airline «eine reale Chance» eingeräumt.

Die Bashkirian Airline will von Deutschland Schadenersatz für ihr zerstörtes Flugzeug.
Die Bashkirian Airline will von Deutschland Schadenersatz für ihr zerstörtes Flugzeug.
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Die Airline will Schadenersatz für ihr Flugzeug.

Bei dem zivilrechtlichen Gütetermin vor dem Landgericht Konstanz (erste Instanz), der am Morgen begann, geht es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland schadenersatzpflichtig ist. Die Bashkirian Airline argumentiert, die Flugaufsicht über deutschem Gebiet sei eine hoheitliche Aufgabe Deutschlands.

Damit sei die BRD auch für Schäden haftbar, die durch eine fehlerhafte Flugaufsicht entstünden.

Historische Hintergründe der Flugüberwachung

Dabei war vor Gericht unstrittig, dass Deutschland die Flugaufsicht im Unfallgebiet an die schweizerische Skyguide abgetreten hat. Allerdings geschah dies nicht auf Grund eines Staatsvertrags, sondern ist historisch gewachsen.

Nach dem 2. Weltkrieg verfügte Deutschland nicht über die notwendigen technischen Mittel zur Flugüberwachung. Deshalb trat sie diese im Bodenseeraum an die Schweiz ab - und dabei blieb es. Zum Zeitpunkt der Flugzeugkollision am 1. Juli 2002 existierte noch immer kein Staatsvertrag.

Bis zum Mittag nicht geklärt war die Frage, ob Deutschland damit auch die Haftung an Skyguide abgetreten hat. Gäbe es einen Staatsvertrag über die Abtretung, wäre die Frage geklärt. So aber betrete man «rechtliches Neuland», sagte der vorsitzende Richter Wilhelm Müller.

Klage mit «realer Chance»

Die Berufung des Vertreters der Bundesrepublik auf «völkerrechtliches Gewohnheitsrecht» stiess bei den Klägern und beim Richter auf Zweifel. Der Vorsitzende Richter jedenfalls räumte den Klägern «reale Chancen» für ihre Klage ein.

Die Frage sei dann noch, ob Deutschland alleine oder auch die Schweiz und Skyguide haftbar seien. Zu klären sei ferner, mit welchen Quoten die einzelnen Beteiligten allenfalls haften müssten.

Die Bashkirian Airline, um die es geht, will 3,3 Mio. US-Dollar Schadenersatz für ihr zerstörtes Flugzeug.

(bert/sda)

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