Basler FDP-Grossrat festgenommen

Die Basler Staatsanwaltschaft leitete gegen den FDP-Grossrat Walter Hammel (60) ein Strafverfahren ein, wie sie mitteilte. Der Parlamentarier wird beschuldigt, sich von Dritten ohne deren Wissen die Wahlunterlagen beschafft zu haben. Hammel ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft teilweise geständig.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte der im Jahr 2000 ins Kantonsparlament gewählte Unternehmer die auf noch unbekannte Weise behändigten Listen mit dem eigenen Namen versehen und brieflich für die Wahl einreichen. Ob Hammel, der erst im Februar dieses Jahres von den Schweizer Demokraten zur FDP übergetreten war, bereits gefälschte Wahllisten abgeschickt hat, ist noch nicht bekannt.

Die vorübergehende Festnahme Hammels erfolgte nach einer Hausdurchsuchung, bei der laut Staatsanwaltschaft rund 100 Wahlcouverts sichergestellt wurden. Nun wird untersucht, wie Hammel an diese Unterlagen kam. Die Ermittlungen gegen den Grossrat waren auf Grund von Hinweisen von Dritten aufgenommen worden.

Mit grossem Entsetzen und Unverständnis reagierte die Basler FDP auf den Vorfall. Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung bewahrheiten, habe Hammel in der Partei nichts mehr verloren, heisst es in einer Mitteilung.

Hammel erklärte in einer Mitteilung seinen sofortigen Austritt aus Partei und Fraktion der FDP, um jeglichen weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. An den kommenden Sitzungen des Grossen Rats werde er nicht teilnehmen, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die Darstellung der Staatsanwaltschaft entspricht laut Hammel nicht dem Sachverhalt. Er habe zwar Wahlcouverts von Dritten gehabt, aber keine Wahlfälschung begangen. Er habe lediglich mit dem Gedanken dazu gespielt.

(bert/sda)