Basler Gastgewerbe muss sich wieder an Polizeistunde halten

publiziert: Mittwoch, 8. Sep 2004 / 21:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Sep 2004 / 22:15 Uhr

Basel - In Basel-Stadt werden wieder allgemeine Öffnungszeiten für das Gastgewerbe eingeführt. Der Basler Grosse Rat hat einer Wiedereinführung der 1996 abgeschafften Polizeistunde zugestimmt.

Der Basler Grosse Rat widmete fast den ganzen Tag dem neuen Gastgewerbegesetz. Wegen der zahlreichen Anträgen und Voten wurde er mit der Beratung des im Vorfeld heftig umstrittenen Gesetzes aber nicht fertig.

Bei der Wiedereinführung allgemeiner Öffnungszeiten handle es sich lediglich um eine Polizeistunde light, betonte der Präsident der Justiz-, Polizei- und Sportkommission in der Debatte. Diejenigen Betriebe, die heute verlängerte Öffnungszeiten haben, werden dies auch künftig können.

Es sei eine schwere Enttäuschung für ihn, wieder eine Polizeistunde einzuführen, sagte dagegen der Basler Polizeidirektor Jörg Schild. 1996 habe er noch zu den Befürwortern der vollständigen Aufhebung gehört: Wir sind offenbar nicht in der Lage, auf unseren 37 km2 aufeinander Rücksicht zu nehmen.

Gegen die Wiedereinführung von Öffnungszeiten machten sich vor allem das Grüne Bündnis sowie die Gruppe junger Bürgerlicher stark. Allgemeine Öffnungszeiten bedeuteten einen Schritt zurück, machte ein FDP-Grossrat geltend.

Der Rat stimmte schliesslich der Wiedereinführung der allgemeinen Öffnungszeiten mit 70 zu 36 Stimmen zu. Er folgte dabei seiner Kommission und legte diese generell auf 1 Uhr und am Wochenende um 2 Uhr fest. Betriebe, die länger offen bleiben wollen, werden eine Ausnahmebewilligung einholen müssen.

Nicht umstritten war dagegen die Aufhebung der Gastgewerbeabgabe. Ein Sprecher bezeichnete die bisher geltende Abgabe im Namen des Wirteverbands als eine Strafgebühr. Die Abgabe bringt dem Kanton Basel-Stadt jährlich 1,3 Mio. Franken ein.

(bert/sda)

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