Initiativkomitee fordert gemeinsamen Verfassungsrat
Basler Halbkantone sollen fusionieren
publiziert: Freitag, 3. Aug 2012 / 10:38 Uhr
Initianten wollen beide Basel wieder vereinen.
Initianten wollen beide Basel wieder vereinen.

Basel/Münchenstein BL - Die Wiedervereinigung der beiden Basel ist Ziel von zwei analog formulierten Initiativen, die am Freitag vorgestellt worden sind. Das prominent besetzte Initiativkomitee fordert die Bildung eines gemeinsamen 120-köpfigen Verfassungsrats der beiden Basel.

Seit 1833 gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getrennte Wege, doch mit zunehmender Mobilität und wirtschaftlicher Verflechtung arbeiten sie heute immer wieder punktuell zusammen. Die Initianten halten diesen bilateralen Weg für unnötig aufwändig; viele Pläne liessen sich als ein einziger Kanton besser schmieden und umsetzen.

Werden die Fusionsinitiativen mit dem Titel «ein Basel» in beiden Basel angenommen, sind je 60 Verfassungsratsmitglieder zu wählen. Die von diesen erarbeite Verfassung des Kantons Basel würde dann den Stimmberechtigten vorgelegt. Bei einem Doppel-Ja braucht es noch den Segen von Bund, Volk und Ständen, da die Bundesverfassung anzupassen wäre.

Der Verfassungsrat hätte zudem als indirekte Legislative vorab strukturelle Gesetze auszuarbeiten zur Geschäftsordnung des fusionierten Kantons, zur Organisation von Regierung und Verwaltung sowie der Justiz, ebenso zu Staatspersonal, Steuern und Finanzhaushalt.

Überparteilich abgestützt

Diesen jüngsten Anlauf für eine Wiedervereinigung der beiden Basel haben anfangs die Grünen Parteien der beiden Kantone initiiert. Die Initianten suchten aber eine breite Abstützung und haben nun prominente Unterstützung von Linken wie auch auch aus bürgerlichen Kreisen sowie seitens der Wirtschaft gefunden. Initiativ-Träger ist ein überparteilicher Verein.

Heute zählt der Kanton Basel-Landschaft 277'000 Einwohner in 86 Gemeinden auf 518 Quadratkilometer. Basel-Stadt zählt derweil 191'000 Einwohner in drei Gemeinden auf bloss 37 Quadratkilometer. Der Stadtkanton hat als Schweizer Unikum keine Gemeindeebene für die Stadt Basel; die Kantonsverwaltung ist gleichzeitig Basler Stadtverwaltung.

(bg/sda)

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Die Basler haben es erfasst!
Hoffentlich siegt am Ende wirklich die Vernunft!
Kantone
hoffentlich bald!!
Profilierungssucht
Die Welt verändert sich und es ist ein demokratisches Recht diese Initiative zu lancieren. Was ich aber als äusserst unsensibel verurteile ist, dass ausgerechnet am Tag (03.08.1833) der Trennung die Unterschriftensammlung gestartet wird. Damit tritt man die Gegner eines Zusammengehens der beiden Halbkantone mit Füssen.

Die Befürworter (vielfach ins Baselbiet ausgewanderte Städter) verstehen nicht, dass es nebst ökonomischen und politischen Gründen emotionale gibt, die eine Wiedervereinigung ausschliessen. An der Spitze stehen vor allem Politiker, welche sich damit profilieren wollen.

Aus wirtschaftlicher Sicht könnte man die Schweiz in 3 Teile gliedern, eine Deutsch-, eine West- und eine italienische Schweiz. Ob dies allerdings das Volk will, steht auf einem andern Blatt geschrieben.

Haben sich die Initianten überhaupt gefragt, ob ein Zusammengehen der beiden Basel dem Volk einen Nutzen bringt? Ich zweifle daran und vermute, dass vor allem politische Profilierungsneurose treibende Kraft ist.

Meine Meinung jedenfalls ist gemacht.
«Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft».
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