Bundesgericht wies Beschwerde ab
Basler Hausdurchsuchung bei Internet-Provider war zulässig
publiziert: Mittwoch, 5. Apr 2000 / 11:06 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Apr 2000 / 11:41 Uhr

Lausanne - Die von der Basler Staatsanwaltschaft gegen einen Zürcher Internet-Provider angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung ist gemäss Bundesgericht verhältnismässig gewesen. Es hat die Beschwerde des Providers abgewiesen.

Der Medienkonzern Warner Bros. und eine weitere amerikanische Firma reichten Ende 1998 gegen die Betreiber des Webservers www.lyrics.ch und deren Internet-Provider Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzungen ein.

Provider geriet ins Schussfeld
Ihnen wurde vorgeworfen, über 100 000 Liedertexte widerrechtlich zum Herunterladen anzubieten, respektive die Infrastruktur dazu zur Verfügung zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt ordnete im Januar 1999 die Durchsuchung der Privatwohnung und der Geschäftsräumlichkeiten des Providers in Zürich an. Dabei sollte Material beschlagnahmt und falls notwendig der Besitzer verhaftet werden.

Unterlagen freiwillig ausgehändigt
Soweit kam es allerdings nicht. Der Beschuldigte händigte nämlich die verlangten Geschäftsunterlagen zum Server freiwillig aus. Er beschwerte sich dennoch zunächst bei den Basler Behörden und dann beim Bundesgericht gegen die nach seiner Meinung unnötigen Zwangsmassnahmen.
Diese sind jedoch gemäss Bundesgericht verhältnismässig gewesen und haben auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Soweit sich die Beschwerde gegen gar nicht vollzogene Massnahmen wie etwa die Verhaftung richte, fehle es an einem Rechtsschutzinteresse.

Mit simpler Internet-Abklärung zum Ziel?
Der Beschwerdeführer vertrat unter anderem die Meinung, die Staatsanwaltschaft hätte mit einer simplen Abklärung übers Internet herausfinden können, dass der fragliche Server nicht bei ihm stehe und er nur die fernmeldetechnisch relevanten Dienstleistungen erbringe.
Überdies hätten die Geschäftsunterlagen dem Dossier der Zivilklage entnommen werden können, die im übrigen inzwischen zurückgezogen worden sei. Zudem verbiete die EMRK Hausdurchsuchungen bei geringfügigen Straftaten.

Keine geringfügige Straftat
Dem hielt das Bundesgericht entgegen, dass beim Beschwerdeführer gar keine EDV-Hardware beschlagnahmt worden sei. Die Staatsanwaltschaft sei auch nicht gehalten gewesen, sich auf die Akten des Zivildossiers zu beschränken.
Gemäss Bundesgericht kann eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz angesichts der Strafandrohung auch nicht als geringfügig bezeichnet werden.

(klei/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 4°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Schneeregenschauer
Bern 1°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 3°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 4°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Lugano 7°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten