Bundesgericht wies Beschwerde ab
Basler Hausdurchsuchung bei Internet-Provider war zulässig
publiziert: Mittwoch, 5. Apr 2000 / 11:06 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Apr 2000 / 11:41 Uhr

Lausanne - Die von der Basler Staatsanwaltschaft gegen einen Zürcher Internet-Provider angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung ist gemäss Bundesgericht verhältnismässig gewesen. Es hat die Beschwerde des Providers abgewiesen.

Der Medienkonzern Warner Bros. und eine weitere amerikanische Firma reichten Ende 1998 gegen die Betreiber des Webservers www.lyrics.ch und deren Internet-Provider Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzungen ein.

Provider geriet ins Schussfeld
Ihnen wurde vorgeworfen, über 100 000 Liedertexte widerrechtlich zum Herunterladen anzubieten, respektive die Infrastruktur dazu zur Verfügung zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt ordnete im Januar 1999 die Durchsuchung der Privatwohnung und der Geschäftsräumlichkeiten des Providers in Zürich an. Dabei sollte Material beschlagnahmt und falls notwendig der Besitzer verhaftet werden.

Unterlagen freiwillig ausgehändigt
Soweit kam es allerdings nicht. Der Beschuldigte händigte nämlich die verlangten Geschäftsunterlagen zum Server freiwillig aus. Er beschwerte sich dennoch zunächst bei den Basler Behörden und dann beim Bundesgericht gegen die nach seiner Meinung unnötigen Zwangsmassnahmen.
Diese sind jedoch gemäss Bundesgericht verhältnismässig gewesen und haben auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Soweit sich die Beschwerde gegen gar nicht vollzogene Massnahmen wie etwa die Verhaftung richte, fehle es an einem Rechtsschutzinteresse.

Mit simpler Internet-Abklärung zum Ziel?
Der Beschwerdeführer vertrat unter anderem die Meinung, die Staatsanwaltschaft hätte mit einer simplen Abklärung übers Internet herausfinden können, dass der fragliche Server nicht bei ihm stehe und er nur die fernmeldetechnisch relevanten Dienstleistungen erbringe.
Überdies hätten die Geschäftsunterlagen dem Dossier der Zivilklage entnommen werden können, die im übrigen inzwischen zurückgezogen worden sei. Zudem verbiete die EMRK Hausdurchsuchungen bei geringfügigen Straftaten.

Keine geringfügige Straftat
Dem hielt das Bundesgericht entgegen, dass beim Beschwerdeführer gar keine EDV-Hardware beschlagnahmt worden sei. Die Staatsanwaltschaft sei auch nicht gehalten gewesen, sich auf die Akten des Zivildossiers zu beschränken.
Gemäss Bundesgericht kann eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz angesichts der Strafandrohung auch nicht als geringfügig bezeichnet werden.

(klei/sda)

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