Basler Regierung präsentiert Paket zur Steuersenkung

Das Paket führt im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 123 Mio. Franken. Ab dem dritten Jahr entgehen der Staatskasse nach Angaben der Basler Regierung jährlich 146 Mio. Franken. 2006 hatte der Stadtkanton einen Überschuss von 187,6 Mio. Fr. erwirtschaftet. Für das laufende Jahr ist ein solcher von 61 Mio. Fr. budgetiert.

Das Steuerpaket der rot-grün dominierten Regierung ist ein Gegenvorschlag zu zwei hängigen Steuerinitiativen aus dem bürgerlichen Lager. Die SVP, für die Basel eine «Steuerhölle» ist, fordert eine lineare Reduktion der Einkommensteuer um 10 Prozent, während die CVP einen Abzug der Krankenkassenprämien vom Einkommen verlangt.

Die Annahme der beiden Volksbegehren hätte Steuerausfälle von zusammen 250 Mio. Fr. zur Folge, was aus Sicht der Regierung nicht tragbar wäre. Erfüllen will die Exekutive dagegen die von der SP in einer Motion geforderte Steuerbefreiung des Existenzminimums.

Bei der Einkommenssteuer schlägt die Regierung dem Parlament ein System vor, das wesentlich einfacher und transparenter sein soll als bisher. Stark profitieren sollen vorab untere und mittlere Einkommen und dabei insbesondere Familien mit Kindern.

(bert/sda)