Basler SVP mit Wahlbeschwerde abgeblitzt
publiziert: Dienstag, 21. Okt 2003 / 16:52 Uhr

Basel - Die SVP Basel-Stadt ist mit ihrer Beschwerde gegen Unregelmässigkeiten beim Versand des Wahlmaterials abgeblitzt. Die Regierung hat die Wahlbeschwerde abgewiesen, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess.

Unvollständige Unterlagen.
Unvollständige Unterlagen.
Die SVP hatte am 13. Oktober eine Wahlbeschwerde eingereicht, weil offenbar mehrere Stimmberechtigte unvollständige Unterlagen für die Nationalratswahlen erhalten hatten. Die Partei verlangte einen Nachversand der SVP-Liste an alle Haushalte oder einen neuen Versand.

Davon will der Regierungsrat nichts wissen. Die beanstandeten Unregelmässigkeiten seien spätestens am 15. Oktober behoben gewesen. Zudem hielten sich die Reklamationen im üblichen Rahmen, wie die Regierung festhielt.

Bei insgesamt 96 729 versandten Wahlcouverts seien bis zum 14. Oktober 18 Reklamationen wegen Wahlcouverts mit mangelhaftem Inhalt eingegangen. Selbst wenn die Unregelmässigkeiten nicht behoben worden wären, hätte dies das Hauptresultat der Wahl nicht wesentlich beeinflusst, schreibt die Regierung weiter.

(bert/sda)

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