Basler SVP reicht Wahlbeschwerde ein
publiziert: Montag, 13. Okt 2003 / 19:58 Uhr

Basel - Die Basler SVP hat eine Wahlbeschwerde eingereicht, weil offenbar mehrere Stimmberechtigte unvollständige Wahlunterlagen erhalten haben. Die Partei verlangt den Nachversand der SVP-Liste an alle Haushalte oder einen neuen Wahltermin.

Unvollständige Wahlunterlagen.
Unvollständige Wahlunterlagen.
Nach Angaben der SVP fehlt in mehreren Wahlcouverts die SVP-Liste. Die Partei erwähnt namentlich sechs Stimmberechtigte, geht aber davon aus, dass noch mehr unvollständige Unterlagen verschickt wurden.

In ihrer Beschwerde verweist die Partei auf das Bundesgesetz, laut dem die Kantone den Stimmberechtigten bis spätestens zehn Tage vor dem Wahltag einen vollständigen Satz aller Wahlzettel zustellen müssen. Diese gesetzliche Bestimmung sei in mehreren Fällen verletzt worden.

Es liege auf der Hand, dass das Fehlen von Wahllisten das Resultat der Wahl beeinflussen könne, heisst es in der Wahlbeschwerde. Die Partei verlangt auch eine nähere Abklärung der Gründe für die Unregelmässigkeiten.

(bert/sda)

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