Dicke Post fürs Basler Rathaus
Basler SVP will Volksabstimmung platzen lassen
publiziert: Donnerstag, 24. Feb 2000 / 21:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Feb 2000 / 21:42 Uhr

Basel – Die Basler SVP hat heute eine Beschwerde gegen die bevorstehende kantonale Volksabstimmung, bei dem das Volk über einen 25 Mio.-Kredit für eine Neugestaltung des Rheinufers abstimmen muss, eingereicht. Die Abstimmung am 12. März müsse auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Die SVP wirft dem Regierungsrat einseitige Beeinflussung des Souveräns und Benachteiligung der Gegner der Vorlage vor. Sie beanstandet, dass das Volk bezüglich der Behinderung des privaten Verkehrs irregeführt worden sei.

Genaue Höhe des Kredits verschwiegen
Ebenfalls wird angeprangert, dass die genaue Höhe des Kredits - nämlich 25 Millionen - auf dem Stimmzettel nicht angegeben sei.

Eine Sandaufschüttung ist nicht die Karibik
Im weiteren sei der Plan, am Rheinufer mit einer Sandaufschüttung einen "Karibikstrand" zu bauen zu wenig substanziell. Ebenfalls wird bezweifelt, dass das Projekt attraktiv genug sei, um potente Steuerzahler in die Stadt zu locken. Aus diesen Gründen halte es die SVP für unmöglich, dass bereits am 12. März 2000 über die Vorlage abgestimmt werden könne. - Sie verlangt die Verschiebung auf frühestens Sommer dieses Jahres.

(news.ch)

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