Basler Verfassungsrat schliesst erste Lesung zu Verfassungsentwurf
publiziert: Mittwoch, 15. Okt 2003 / 13:09 Uhr

Basel - Der Basler Verfassungsrat hat die erste Lesung des Entwurfs für eine neue Kantonsverfassung abgeschlossen. Die Zweite Lesung wird im Oktober und November des kommenden Jahres durchgeführt.

Mit 43 gegen 3 Stimmen bei vier Enthaltungen stimmte der Rat dem Verfassungsentwurf zu. Zuvor nahm er weitere redaktionelle Änderungen vor.

Anschliessend wurde erneut diskutiert über die Abklärungen der finanziellen Konsequenzen der neuen Verfassung. Das Büro des Verfassungsrates wollte den Regierungsrat beauftragen, die finanziellen Auswirkungen abklären zu lassen.

Das Bündnis bezeichnete die Berechnung über die finanziellen Konsequenzen als überflüssig. Von der SP wurde argumentiert, dass eine Kostenschätzung auf Jahrzehnte hinaus nicht möglich sei.

Schliesslich wurde der Zeitplan bereinigt. Nach der Vernehmlassung, die bis Ende Januar dauert, werden die Eingaben ausgewertet und der zweite Entwurf erstellt.

Nach der Zweiten Lesung wird der Rat die Schlussabstimmung über die neue Verfassung im November 2004 vornehmen. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 stattfinden.

(fest/sda)

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