Basel - Der mutmassliche Basler Wahlfälscher Walter Hammel kommt vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hat nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erhoben, wie sie mitteilte.

Im baselstädtischen Wahlbüro waren rund 20 Listen entdeckt worden, auf denen der auf der FDP-Liste in Grossbasel-Ost kandidierende Hammel seinen eigenen Namen handschriftlich kumuliert hatte. Bei einer Hausdurchsuchung waren zudem etwa 110 weitere - zum Teil schon ausgefüllte - Wahlcouverts gefunden worden.
Bis zu drei Jahre Gefängnis möglich
Hammel, der erst im Februar 2004 von den SD zur FDP übergetreten war, hatte seine Verfehlungen öffentlich eingestanden und war dann aus Partei und Fraktion ausgetreten. Er hatte sich die Wahlcouverts auf diversen Wegen verschafft - er hatte sie etwa aus dem Altpapier oder aus Briefkästen gestohlen. Er wurde nicht mehr wieder gewählt.
Wahlfälschung ist ein Offizialdelikt; sie kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder bis zu 40 000 Franken Busse bestraft werden. Der 60-jährige Hammel kandidiert derzeit erneut, nun für den Basler Bürgergemeinderat: Sein Name ist der einzige auf der Liste Schweizer Patriot Basel.
Bei den Grossratswahlen 2004 hatte man noch in einem zweiten Fall Wahlfälschung vermutet: Auch der einschlägig vorbestrafte Eric Weber (SD-Liste) soll sich laut Ermittlungen Wahlunterlagen beschafft und zudem einer Person Geld für ihre Unterlagen angeboten haben. Hierzu gibt es laut Staatsanwaltschaft noch nichts neues.
(rp/sda)
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