Basler Wahlfälscher kommt vor Gericht
publiziert: Dienstag, 3. Mai 2005 / 13:44 Uhr

Basel - Der mutmassliche Basler Wahlfälscher Walter Hammel kommt vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hat nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erhoben, wie sie mitteilte.

Bei einer Hausdurchsuchung waren zudem etwa 110 weitere - zum Teil schon ausgefüllte - Wahlcouverts gefunden worden.
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Hammel soll für die Grossratswahlen 2004 Unterlagen Dritter missbraucht haben. Hammel war am 30. September 2004 wegen des dringenden Verdachtes auf Wahlfälschung festgenommen worden; er kam am gleichen Tag wieder frei. Der Fall löste damals ein grosses Medienecho aus. Die Anklage lautet nun auf mehrfache Wahlfälschung sowie mehrfache versuchte Wahlfälschung.

Im baselstädtischen Wahlbüro waren rund 20 Listen entdeckt worden, auf denen der auf der FDP-Liste in Grossbasel-Ost kandidierende Hammel seinen eigenen Namen handschriftlich kumuliert hatte. Bei einer Hausdurchsuchung waren zudem etwa 110 weitere - zum Teil schon ausgefüllte - Wahlcouverts gefunden worden.

Bis zu drei Jahre Gefängnis möglich

Hammel, der erst im Februar 2004 von den SD zur FDP übergetreten war, hatte seine Verfehlungen öffentlich eingestanden und war dann aus Partei und Fraktion ausgetreten. Er hatte sich die Wahlcouverts auf diversen Wegen verschafft - er hatte sie etwa aus dem Altpapier oder aus Briefkästen gestohlen. Er wurde nicht mehr wieder gewählt.

Wahlfälschung ist ein Offizialdelikt; sie kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder bis zu 40 000 Franken Busse bestraft werden. Der 60-jährige Hammel kandidiert derzeit erneut, nun für den Basler Bürgergemeinderat: Sein Name ist der einzige auf der Liste Schweizer Patriot Basel.

Bei den Grossratswahlen 2004 hatte man noch in einem zweiten Fall Wahlfälschung vermutet: Auch der einschlägig vorbestrafte Eric Weber (SD-Liste) soll sich laut Ermittlungen Wahlunterlagen beschafft und zudem einer Person Geld für ihre Unterlagen angeboten haben. Hierzu gibt es laut Staatsanwaltschaft noch nichts neues.

(rp/sda)

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