Nationalrat heisst Motion gut
Bau von Wasserkraftwerken erleichtern
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 12:21 Uhr
Das neue Wasserkraftwerk Rheinfelden wurde 2011 fertiggestellt.
Das neue Wasserkraftwerk Rheinfelden wurde 2011 fertiggestellt.

Bern - Wasserkraftwerke sollen in national bedeutenden Landschaften und Naturzonen erleichtert gebaut oder ausgebaut werden können. Der Nationalrat hat am Freitag eine entsprechende Motion der BDP-Fraktion knapp mit 94 zu 87 Stimmen gutgeheissen.

Für eine intelligente, umwelt- und menschengerechte Energiepolitik
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Wenn ein Wasserkraft-Projekt ein Gebiet im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) betrifft, werde es faktisch fast immer abgelehnt, hält die BDP fest. Die Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Natur und der Energiegewinnung werde einseitig ausgelegt.

Deshalb verlangt die Motion eine «ausgewogene Interessenabwägung». Es sei jeweils auch zu berücksichtigen, ob für den Bau oder Ausbau einer Anlage Ersatzmassnahmen an anderer Stellen möglich wären. Den Vorstoss begründet die Fraktion mit der Energiewende, für die ein Ausbau der erneuerbaren Energie nötig sei.

Landschaftliche Vielfalt schützen

Zum BLN gehören laut Bundesamt für Umwelt (BAFU) 162 Objekte, die 19 Prozent der Schweizer Landesfläche umfassen. Das Inventar soll zum Schutz und der Pflege der landschaftlichen Vielfalt der Schweiz beitragen.

Revidiert werden soll das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Der Bundesrat zeigt sich einverstanden mit dem Anliegen. Das Geschäft behandelt der Ständerat in einer der kommenden Sessionen.

Ausbau ohne Neukonzessionierung

Zudem überwies der Nationalrat mit 89 zu 79 bei 19 Enthaltungen ein Postulat von Bernhard Guhl (BDP/AG) zur Wasserkraft. Der Bundesrat soll Gesetzesänderungen prüfen, mit denen Ausbauprojekte ohne Neukonzessionierung realisiert werden können.

Deutlich abgelehnt hat der Nationalrat dagegen ein Postulat zum sogenannten Heimfall von Wasserkraftanlagen. Die Befürworter wollten die Regeln überprüfen lassen. Nach den heutigen Regeln geht ein grosser Teil eines Kraftwerks nach Konzessionsende praktisch gratis an den Kanton oder die Gemeinde. Das kostet die Betreiber viel Geld und hemmt tendenziell Erneuerungen.

(bg/sda)

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