Revision des Waldgesetzes
Bau von Windrädern erleichtern
publiziert: Mittwoch, 16. Sep 2015 / 14:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Sep 2015 / 15:16 Uhr
Der Bau von Windrädern im Wald soll erleichtert werden.
Der Bau von Windrädern im Wald soll erleichtert werden.

Bern - Das Parlament möchte den Bau von Windrädern im Wald erleichtern. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat bei der Revision des Waldgesetzes eine entsprechende Ergänzung angebracht. Zudem will er der Schweizer Holzbranche unter die Arme greifen.

1 Meldung im Zusammenhang
Wie der Ständerat will auch der Nationalrat die Hürden für den Bau von Windrädern und Hochspannungsleitungen im Wald senken. Konkret soll das nationale Interesse am Bau von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie und für Energietransport als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen betrachtet werden.

Zur Debatte stand im Nationalrat auch eine Variante, welche das Baubewilligungsverfahren nicht nur für Windräder, sondern allgemein für «Werke» im Wald vereinfachen sollte. Diese Version erhielt jedoch nur von CVP und BDP Unterstützung. Den Gegnern war der Ausdruck «Werk» zu vage. Knackpunkt sei die Umsetzung, sagte Thomas Weibel (GLP/ZH): Diese könne der heutigen Praxis entsprechen, aber auch ausufern.

Bundesrätin Doris Leuthard lehnte beide Vorschläge ab. Im Energiegesetz, das derzeit im Parlament hängig ist, sei eine fast gleichlautende Bestimmung eingefügt worden. Eine weitere Bestimmung im Waldgesetz brauche es nicht. Leuthards Antrag, die Ergänzung ganz zu streichen, lehnte der Nationalrat jedoch deutlich ab.

Hilfe für Schweizer Holzwirtschaft

Der Nationalrat nutzte die Revision des Waldgesetzes zudem, um Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche im Gesetz einzufügen. Der Wald stehe unter Druck, sagte Daniel Fässler (CVP/AI). «Am meisten unter Druck steht aber die Nutzung des Waldes.»

Es brauche ein politisches Bekenntnis zum Schweizer Holz, damit die Waldbewirtschaftung und -verarbeitung in der Schweiz bleibe, sagte Erich von Siebenthal (SVP/BE). Auch die Linke befürwortete weitere Fördermassnahmen. Die FDP hingegen warnte vor weiteren Subventionen.

Der Nationalrat sprach sich mit grosser Mehrheit dafür aus, Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz in die Vorlage aufzunehmen. Einzig Teile der FDP und die GLP stimmten dagegen. Auch beim Bau von öffentlichen Gebäuden und Anlagen soll der Bund nach Ansicht des Nationalrats die Verwendung Schweizer Holz fördern.

Leuthard warnte vergeblich, damit werde gegen das WTO-Recht verstossen. Sie plädierte dafür, nicht explizit von Schweizer Holz zu sprechen. «Der Bund hat kein Interesse, anderes Holz als Schweizer Holz zu fördern», versicherte Leuthard. Mit der expliziten Nennung aber begebe man sich juristisch in ein Minenfeld.

Der Nationalrat fordert zudem, dass der Bund den Neubau und die Sanierung von Strassen künftig auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterstützen soll. Der Ständerat hatte dies ebenfalls diskutiert, schliesslich aber abgelehnt.

Im Nationalrat setzte sich der Antrag hingegen mit 100 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen durch. Die Gegner wandten vergeblich ein, ausserhalb des Schutzwaldes seien die Kantone für die Erschliessung zuständig.

Eingeschleppte Schädlinge und Klimawandel

Mit den übrigen Vorschlägen des Bundesrats zeigte sich der Nationalrat weitgehend einverstanden. In der Gesamtabstimmung hiess er die Vorlage einstimmig gut. Die Anpassungen am bestehenden Waldgesetz sind in den Augen des Bundesrats nötig, damit der Wald seine Funktion auch in Zukunft erfüllen kann.

Die Gefahren durch eingeschleppte Schädlinge wie den Asiatischen Laubholzbockkäfer nähmen durch den wachsenden Welthandel und den Klimawandel zu, schreibt der Bundesrat. Neu soll der Bund deshalb auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldschäden ergreifen und unterstützen können.

Um den Wald für die steigenden Temperaturen und häufiger auftretende Extremereignisse fit zu machen, will der Bundesrat auch die Jungwaldpflege weiterentwickeln und die Waldverjüngung fördern. Pro Jahr würde dies zu Mehrausgaben von 20 Millionen Franken führen.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

 

(sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Green Investment Paris/Istanbul - Die Internationale Energieagentur erwartet einen etwas langsameren ... mehr lesen
International sollen fast 270 Milliarden Dollar in Wind-, Sonnen- und andere Öko-Energien geflossen sein.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich -1°C 2°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
Basel -2°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
St. Gallen 0°C 0°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Bern -3°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
Luzern 2°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 3°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 2°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten