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Bezirksgericht Zürich
Bauunternehmer und Beamter wegen Bestechung verurteilt
publiziert: Dienstag, 11. Jul 2000 / 18:09 Uhr
Zürich - Das Bezirksgericht Zürich hat einen Bauunternehmer und einen Beamten des Hochbaudepartements wegen Bestechung zu vier beziehungsweise neun Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Der Vorwurf gegen beide lautete auf Bestechung.
Laut Anklageschrift hatte der Unternehmer dem Beamten zwischen
1991 und 1997 zahlreiche teure Geschenke zukommen lassen - etwa
Weinflaschen der Marke Mouton Rothschild, Eisenbahnmodelle, einen
Flipperkasten, Swatch-Uhren oder Sektgläser. Auch gewährte er ihm
Gefälligkeiten: Das Privathaus des Beamten wurde unentgeltlich
ausgebessert. Die Bestechungssumme belief sich auf rund 40 000
Franken.
Als Gegenleistung wurde der Unternehmer laut Anklage bei der Verteilung städtischer Aufträge, Häuser zu renovieren, unter Ausschluss der Konkurrenz bevorzugt. Zudem soll der Beamte zuviel verrechnet haben: Er liess Aufwendungen auszahlen, welche die Baufirma nie erbracht hatte. Der Schaden für die Stadt Zürich beträgt gemäss Anklage über 112 000 Franken.
Der Bezirksanwalt hatte für diese Handlungen je 15 Monate Gefängnis bedingt beantragt. Beide Angeklagten ihrerseits wiesen die Vorwürfe zurück, ihre Verteidiger forderten volle Freisprüche. Allfällige Vorteilsgewährungen des Bauunternehmers stünden nicht in Zusammenhang mit den Amtshandlungen des Beamten, hiess es.
Das Gericht war anderer Ansicht und ging von Bestechung aus, erachtete jedoch nicht alle Vorwüfe als erwiesen. Es senkte das von der Anklage beantragte Strafmass deutlich, Bestechungen seien erst ab Weihnachten 1994 nachweisbar.
Als Gegenleistung wurde der Unternehmer laut Anklage bei der Verteilung städtischer Aufträge, Häuser zu renovieren, unter Ausschluss der Konkurrenz bevorzugt. Zudem soll der Beamte zuviel verrechnet haben: Er liess Aufwendungen auszahlen, welche die Baufirma nie erbracht hatte. Der Schaden für die Stadt Zürich beträgt gemäss Anklage über 112 000 Franken.
Der Bezirksanwalt hatte für diese Handlungen je 15 Monate Gefängnis bedingt beantragt. Beide Angeklagten ihrerseits wiesen die Vorwürfe zurück, ihre Verteidiger forderten volle Freisprüche. Allfällige Vorteilsgewährungen des Bauunternehmers stünden nicht in Zusammenhang mit den Amtshandlungen des Beamten, hiess es.
Das Gericht war anderer Ansicht und ging von Bestechung aus, erachtete jedoch nicht alle Vorwüfe als erwiesen. Es senkte das von der Anklage beantragte Strafmass deutlich, Bestechungen seien erst ab Weihnachten 1994 nachweisbar.
(klei/sda)
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