Protest von Landrat Peter Dreier
Bayern schickt Merkel Flüchtlinge
publiziert: Freitag, 15. Jan 2016 / 08:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 15. Jan 2016 / 09:47 Uhr

Berlin - Aus Protest gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hat ein Lokalpolitiker aus Bayern am Donnerstag Flüchtlinge per Bus nach Berlin zu Angela Merkels Amtssitz bringen lassen. Am Freitagmorgen reisten die Flüchtlinge allerdings bereits wieder zurück nach Bayern.

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Bei den Flüchtlingen handelt sich um 31 Syrer, deren Asylantrag anerkannt wurde. Eigentlich müssten sie sich eine eigene Wohnung suchen, sie sind jedoch nach wie vor in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als "Verzweiflungsaktion", weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.

In Berlin wurden die Flüchtlinge am Abend von einem Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Empfang genommen. Die Behörde wollte ihnen in Absprache mit dem Kanzleramt für die erste Nacht eine Unterkunft besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten aber ihre Pässe nicht dabei gehabt, ausserdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft.

Landrat Peter Dreier sagte der Zeitung "Welt": "In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird." Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Pension, in der die Männer untergekommen seien, wolle er selbst bezahlen.

Meiste Flüchtlinge auf dem Weg zurück

Am Freitagmorgen reisten die Syrer von einem Hotel in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins ab, wie ein Sprecher von Landrat Peter Dreier der Nachrichtenagentur dpa sagte. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: Ein Flüchtling will in Berlin bleiben, einer will nach Bremen.

Auch Dreier bestätigte am Morgen im Sender SWRinfo, dass nicht alle Flüchtlinge nach Bayern zurückkehren wollten. "Die restlichen kommen wieder zurück und sind masslos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in grosse Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte das Vorgehen des Landrates als "Entsolidarisierung". Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung."

(bert/sda)

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