Beck sieht noch Chancen für Steuerabkommen
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 16:00 Uhr
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich

Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

6 Meldungen im Zusammenhang
In einer «sehr sachlichen Art und Weise» seien am Sonntag nochmals die Argumente ausgetauscht worden, sagte Beck am Montag in Aarau zur Nachrichtenagentur sda. Zum Abschluss seines Besuchs in der Schweiz hatte die Aargauer Regierung Beck zum Mittagessen empfangen.

Auch die Anhörung von (heute) Montag vor einem Unterausschuss des deutschen Bundestages war Thema des Gesprächs mit der Schweizer Finanzministerin. Dazu war auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen der Schweiz, Michael Ambühl, anwesend.

Ambühl gibt am Montag zusammen mit Vertretern der Banken und der Finanzbranche vor dem Finanzausschuss des Bundestags Auskunft zum Steuerabkommen. Beck will «sachbezogen argumentieren und den Zeitrahmen nutzen bis zu einer endgültigen Entscheidung».

Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats - der deutschen Länderkammer - zu rechnen sei, sagte Beck. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Es würde daher von Deutscher Seite scheitern.

Referendum abwarten

Für Deutschland sei es klug zu warten mit einer endgültigen Entscheidung, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei. Erst dann wisse man, welche Positionen die Schweiz einnehme.

Die Schweiz wird voraussichtlich am 25. November an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Abkommen sehen eine Abgeltungssteuer vor, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Für ein Referendum sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und die Junge SVP sowie der SVP-nahe Bund der Steuerzahler Unterschriften. Sie müssen bis am Donnerstag 50'000 Unterschriften pro Vorlage zusammenbringen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den ... mehr lesen
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Berlin - Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hält das mit Deutschland ausgehandelte ... mehr lesen 1
Angeblich macht die UBS seit drei Jahren ihre Konten für Schwarzgeld dicht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ... mehr lesen 1
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der USA nicht einverstanden.
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der ...
Gegen harte US-Forderungen  Zürich - Im Steuerstreit mit den USA wehren sich Schweizer Banken gegen harte Forderungen aus Washington, die ihnen vor kurzem ins Haus flatterten. 73 Banken der Kategorie 2 zur Bereinigung des Steuerstreits schickten nun einen Brief mit Einwänden an das US-Justizministerium. 
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
VP Bank zieht sich aus US-Programm zurück Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende ...
«Profit über das Gesetz gestellt»  Fort Lauderdale - Der frühere UBS-Manager Raoul Weil hat den Profit über das Gesetz gestellt. Er habe die US-Kunden und deren Schwarzgeld um jeden Preis halten wollen. Die Risiken für die Bank und die Kundenberater habe er ignoriert, sagte der Zeuge Martin Liechti vor Gericht in Florida.  
Anklage befragt Ex-UBS-Kunden im Fall Raoul Weil Fort Lauderdale - Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Top-Banker Raoul Weil in Florida hat die Anklage ...
Kunden sagten über die Geschäftspraktiken des UBS-Bankers aus.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 8°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 15°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 6°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten