Steuerabkommen mit der Schweiz
Beck sieht noch Chancen für Steuerabkommen
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 16:00 Uhr
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich

Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

6 Meldungen im Zusammenhang
In einer «sehr sachlichen Art und Weise» seien am Sonntag nochmals die Argumente ausgetauscht worden, sagte Beck am Montag in Aarau zur Nachrichtenagentur sda. Zum Abschluss seines Besuchs in der Schweiz hatte die Aargauer Regierung Beck zum Mittagessen empfangen.

Auch die Anhörung von (heute) Montag vor einem Unterausschuss des deutschen Bundestages war Thema des Gesprächs mit der Schweizer Finanzministerin. Dazu war auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen der Schweiz, Michael Ambühl, anwesend.

Ambühl gibt am Montag zusammen mit Vertretern der Banken und der Finanzbranche vor dem Finanzausschuss des Bundestags Auskunft zum Steuerabkommen. Beck will «sachbezogen argumentieren und den Zeitrahmen nutzen bis zu einer endgültigen Entscheidung».

Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats - der deutschen Länderkammer - zu rechnen sei, sagte Beck. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Es würde daher von Deutscher Seite scheitern.

Referendum abwarten

Für Deutschland sei es klug zu warten mit einer endgültigen Entscheidung, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei. Erst dann wisse man, welche Positionen die Schweiz einnehme.

Die Schweiz wird voraussichtlich am 25. November an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Abkommen sehen eine Abgeltungssteuer vor, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Für ein Referendum sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und die Junge SVP sowie der SVP-nahe Bund der Steuerzahler Unterschriften. Sie müssen bis am Donnerstag 50'000 Unterschriften pro Vorlage zusammenbringen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den ... mehr lesen
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Berlin - Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hält das mit Deutschland ausgehandelte ... mehr lesen 1
Angeblich macht die UBS seit drei Jahren ihre Konten für Schwarzgeld dicht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ... mehr lesen 1
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte mit, dass die USA die Deutsche Bank wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung verklagte.
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte ...
Banken  New York - Die Deutsche Bank kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: Die USA haben eine neue juristische Front gegen das Geldinstitut eröffnet - es geht um Steuerhinterziehung im grossen Stil. Der Staatsanwalt spricht von einem «Hütchenspiel» mit Scheinfirmen und Luftbuchungen. 
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
Weiterer Schweizer Banker in den USA angeklagt New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer ...
Banken  Zürich - Ein Mitarbeiter der Credit Suisse hat sich vorerst erfolgreich gegen die Auslieferung seiner Daten an die US-Behörden gewehrt. Ein Einzelrichter am Zürcher ...
Die Grossbank hat nun 20 Tage Zeit, schriftlich Stellung zum Erlass zu nehmen - sonst droht eine Busse.
Argentinien beschuldigt mehr als 4000 Kunden - Daten sollen von Frankreich sein, welche die Daten gleich mehreren Ländern zukommen liess.
Argentinien  Buenos Aires - Aufgrund von Daten aus Frankreich hat Argentinien ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... gestern 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! gestern 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... Do, 18.12.14 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... Do, 18.12.14 12:33
  • PioXX aus Orbetello 161
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... Do, 18.12.14 11:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Wo lebt denn die Tigerkralle? Auf dem Mond, oder gar dahinter? Wir verdienen jeden zweiten Franken ... Do, 18.12.14 01:24
  • tigerkralle aus Winznau 104
    Harte Haltung Ja bitte EU , dann muss die Schweiz auch eine harte Haltung einnehmen ! ... Mi, 17.12.14 08:35
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Ungewöhnlich? Leider gibt es solche Urteile viel zu selten, denn schliesslich wurde ... Mo, 15.12.14 19:17
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 5°C 5°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 2°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 6°C 6°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 9°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 7°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten