Steuerabkommen mit der Schweiz
Beck sieht noch Chancen für Steuerabkommen
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 16:00 Uhr
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich

Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

6 Meldungen im Zusammenhang
In einer «sehr sachlichen Art und Weise» seien am Sonntag nochmals die Argumente ausgetauscht worden, sagte Beck am Montag in Aarau zur Nachrichtenagentur sda. Zum Abschluss seines Besuchs in der Schweiz hatte die Aargauer Regierung Beck zum Mittagessen empfangen.

Auch die Anhörung von (heute) Montag vor einem Unterausschuss des deutschen Bundestages war Thema des Gesprächs mit der Schweizer Finanzministerin. Dazu war auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen der Schweiz, Michael Ambühl, anwesend.

Ambühl gibt am Montag zusammen mit Vertretern der Banken und der Finanzbranche vor dem Finanzausschuss des Bundestags Auskunft zum Steuerabkommen. Beck will «sachbezogen argumentieren und den Zeitrahmen nutzen bis zu einer endgültigen Entscheidung».

Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats - der deutschen Länderkammer - zu rechnen sei, sagte Beck. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Es würde daher von Deutscher Seite scheitern.

Referendum abwarten

Für Deutschland sei es klug zu warten mit einer endgültigen Entscheidung, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei. Erst dann wisse man, welche Positionen die Schweiz einnehme.

Die Schweiz wird voraussichtlich am 25. November an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Abkommen sehen eine Abgeltungssteuer vor, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Für ein Referendum sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und die Junge SVP sowie der SVP-nahe Bund der Steuerzahler Unterschriften. Sie müssen bis am Donnerstag 50'000 Unterschriften pro Vorlage zusammenbringen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den ... mehr lesen
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Berlin - Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hält das mit Deutschland ausgehandelte ... mehr lesen 1
Angeblich macht die UBS seit drei Jahren ihre Konten für Schwarzgeld dicht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ... mehr lesen 1
Und wieder zieht eine Schweizer Bank mit.
Und wieder zieht eine Schweizer Bank mit.
Busse von 2,066 Millionen Franken  Schaffhausen - Eine weitere Schweizer Bank hat sich im Steuerstreit mit den USA geeinigt. Die Ersparniskasse Schaffhausen EKS zahlt eine Busse von 2,066 Millionen Franken, wie das US-Justizministerium DOJ am Freitagabend auf seiner Internetseite mitteilt. 
Steuerstreit dürfte Julius Bär über 300 Mio. Dollar kosten Bern - Julius Bär steht im Steuerstreit offenbar vor einer Einigung mit dem amerikanischen ...
Die Bank stellt sich auf eine hohe Bussgeldzahlung ein.
Herausgabe von Bankmitarbeiterdaten war rechtswidrig Genf - Die Grossbank Credit Suisse hätte im Zuge des Steuerstreits ...
Mildere Umstände für Steuersünder in der Schweiz?  Bern - Eine allgemeine Steueramnestie in der Schweiz muss nach Ansicht von Finanzministerin Eveline ...  
Wie eine Amnestie allenfalls aussehen könne, sei aber laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch völlig offen.
Erfolgreicher Kampf gegen Steuersünder Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg zum ersten Mal vertieft über den automatischen ...
Wolfgang Schäuble bestätigt die Fortschritte.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Kommentare in Tausend Kopien? Den gleichen Kommentar haben Sie zombie bereits unter ... gestern 00:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3141
    Es... ist schon beängstigend, wie sich die europäischen Regierungen von ... So, 05.07.15 10:35
  • tigerkralle aus Winznau 122
    9 Bundesräte Nein nein nein , das kostet nur und bringt rein nichts ! Fr, 03.07.15 19:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Mit der Menge der Räten steigt die Ratlosigkeit! Wenn schon, dann sollte man das VBS unter ... Fr, 03.07.15 18:03
  • Whynot aus Neuenhof 1
    Bundeskasse sind leer! Es ist Zeit ! Bund muss auch sparen lernen! Chefs : SBB, Post, usw. ... Fr, 03.07.15 11:35
  • tigerkralle aus Winznau 122
    Bundeshaus Warum gehen wir eigentlich noch Abstimmen? Der Volkswille zählt im ... Mi, 01.07.15 09:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Ich glaub, mich tritt ein Pferd! Steuersünder, die deren Aufenthalt nicht bekannt ist, müssen ja ... So, 28.06.15 15:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3141
    "Bunte Schweiz" Auch in D wird man zusehens bunter und ... So, 28.06.15 10:11
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 21°C 29°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 19°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 23°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 20°C 37°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 22°C 38°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 25°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten