Steuerabkommen mit der Schweiz
Beck sieht noch Chancen für Steuerabkommen
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 16:00 Uhr
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich

Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

6 Meldungen im Zusammenhang
In einer «sehr sachlichen Art und Weise» seien am Sonntag nochmals die Argumente ausgetauscht worden, sagte Beck am Montag in Aarau zur Nachrichtenagentur sda. Zum Abschluss seines Besuchs in der Schweiz hatte die Aargauer Regierung Beck zum Mittagessen empfangen.

Auch die Anhörung von (heute) Montag vor einem Unterausschuss des deutschen Bundestages war Thema des Gesprächs mit der Schweizer Finanzministerin. Dazu war auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen der Schweiz, Michael Ambühl, anwesend.

Ambühl gibt am Montag zusammen mit Vertretern der Banken und der Finanzbranche vor dem Finanzausschuss des Bundestags Auskunft zum Steuerabkommen. Beck will «sachbezogen argumentieren und den Zeitrahmen nutzen bis zu einer endgültigen Entscheidung».

Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats - der deutschen Länderkammer - zu rechnen sei, sagte Beck. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Es würde daher von Deutscher Seite scheitern.

Referendum abwarten

Für Deutschland sei es klug zu warten mit einer endgültigen Entscheidung, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei. Erst dann wisse man, welche Positionen die Schweiz einnehme.

Die Schweiz wird voraussichtlich am 25. November an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Abkommen sehen eine Abgeltungssteuer vor, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Für ein Referendum sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und die Junge SVP sowie der SVP-nahe Bund der Steuerzahler Unterschriften. Sie müssen bis am Donnerstag 50'000 Unterschriften pro Vorlage zusammenbringen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den ... mehr lesen
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Berlin - Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hält das mit Deutschland ausgehandelte ... mehr lesen 1
Angeblich macht die UBS seit drei Jahren ihre Konten für Schwarzgeld dicht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ... mehr lesen 1
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den ...
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose ... 4
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street ...
Hatten auch Schweizer Banker bei der Panama-Affäre die Finger im Spiel? (Symbolbild)
Laute Rufe nach Zusammenarbeit gegen Steuerflucht Panama-Stadt - Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen werden die Forderungen nach einem gemeinsamen ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 4°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 5°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten