Bedenken zum biometrischen Pass
publiziert: Freitag, 30. Sep 2005 / 18:20 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Apr 2006 / 10:35 Uhr

Bern - Die versuchsweise Einführung des biometrischen Schweizer Passes wird in der Vernehmlassung - zähneknirschend - kaum bestritten.

Die bundesrätliche Vorlage könne den Datenschutz nicht garantieren.
Die bundesrätliche Vorlage könne den Datenschutz nicht garantieren.
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Sorge bereiten Parteien und Verbänden der hohe Verkaufspreis und die Einhaltung des Datenschutzes.

Hauptkritikpunkt des Vorhabens, ab September 2006 in einem Pilotprojekt die ersten Pässe mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten auszustellen, ist der Datenschutz: Verschiedene Parteien und Verbände weisen darauf hin, dass die bundesrätliche Vorlage diesen nicht garantieren könne.

Laut SP und SVP müssen vor allem Normen festgelegt werden, die den Zugang ausländischer Behörden auf die im Pass enthaltenen Daten regeln. Die CVP verlangt, es müsse garantiert werden, dass die Daten auf dem Chip im Pass nicht von Dritten eingesehen und manipuliert werden könnten.

Zu hoher Preis

Ein Dorn im Auge ist verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern der Verkaufspreis des Passes: 250 Franken pro Pass seien eindeutig zu hoch, schreibt etwa die CVP. Die Produktionskosten müssten deutlich gesenkt werden. Das findet auch der Preisüberwacher. Er moniert, dass biometrische Pässe in anderen Ländern bloss etwa 90 bis 120 Franken kosteten.

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer lassen durchblicken, dass sie sich der Einführung des Passes mehr zähneknirschend als freudestrahlend fügen. Sie begrüssen deshalb, dass sich der Bundesrat vorerst mit einem Pilotprojekt begnügt.

economiesuisse zufrieden

Zufrieden mit der Einführung ist der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Direktionsmitglied Thomas Pletscher erklärt auf Anfrage, vielleicht lasse sich noch die Möglichkeit prüfen, gleichzeitig eine elektronische Unterschrift einzuführen.

Die Kantone begrüssen den Pass mehrheitlich, Bern und Genf etwa, weil auch die EU solche Dokumente einführe. Zürich verlangt Detailänderungen beim Zugriffsrecht. Graubünden will vor der Preisfestlegung die Kosten kennen und Basel-Landschaft kritisiert mangelnden Datenschutz.

Alternative gefordert

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz verlangen, dass der biometrische Pass nicht zum einzigen Pass wird. Er müsse ein zusätzliches Dokument bleiben. Wer nicht in die USA reisen wolle oder müsse, solle weiterhin einen «normalen» Pass benutzen können.

Nötig wird der biometrische Pass insbesondere auf Druck der USA: Schweizerinnen und Schweizer, die keinen aktuellen Pass haben und ohne Visum in die USA reisen wollen, brauchen nach dem heutigen Stand der Dinge ab dem 26. Oktober 2006 einen biometrischen Pass.

(bert/sda)

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