Zuviel Angst wurde verbreitet
Befürworter der Kapitalgewinnsteuer zeigen sich enttäuscht
publiziert: Sonntag, 2. Dez 2001 / 18:46 Uhr

Bern - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauert die Ablehnung seiner Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer. SGB-Zentralsekretär Serge Gaillard führt das deutliche Nein unter anderem auf die Angst zurück, welche die Gegner verbreitet hätten.

Die Vorlage sei zu einem ungünstigen Zeitpunkt vors Volk gekommen, stellte Gaillard weiter fest: Die Baisse an den Börsen habe viele die grossen steuerfreien Spekulationsgewinne der letzten Boomperiode vergessen lassen.

Dieser Ansicht ist auch SP-Präsidentin Christiane Brunner. Zudem hätten die Gegner weit mehr finanzielle Mittel in den Abstimmungskampf einbringen können, sagte Brunner.

Der SGB will sich auch in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. So werde er nicht zulassen, dass mit ständigen Erhöhungen der Mehrwertsteuer die kleinen und mittleren Einkommen massiv belastet und die Bezüger höherer Einkommen oder Besitzer grosser Vermögen zusätzlich geschont würden.

Dass die «schädliche Kapitalgewinnsteuer» bachab geschickt wurde, freut umso mehr das gegnerische Komitee. Das Volk wolle keine neuen Steuern, und schon gar nicht solche, welche den Kantonen und Gemeinden Mindereinnahmen brächten, sagte Komiteemitglied Ständerat Pierre Paupe (CVP/JU).

Höchste Zufriedenheit herrscht auch bei economiesuisse, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Das Verdikt des Volkes sei unmissverständlich, schreibt economiesuisse: keine neuen Steuern.

Freude herrscht auch bei den bürgerlichen Regierungsparteien. Die FDP interpretiert das Abstimmungsergebnis als «klares Bekenntnis zu einem starken, sicheren und stabilen Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz». Nun müsse die Steuerbelastung endlich reduziert werden. Ähnlich tönt es bei der CVP und der SVP.

(kil/sda)

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